Zuschuss für den Pächter des Kiosks "Gudes" zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit Bedingungen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro für den Pächter des Kiosks "Gudes" bereitzustellen, um die Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale zu unterstützen. Dies soll sicherstellen, dass die Urinale regelmäßig gereinigt und instand gehalten werden, was die Hygiene und den Komfort für die Öffentlichkeit verbessert.
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Der Ortsbeirat beteiligt sich mit einem Betrag in Höhe von 1.500 Euro aus seinem Budget an der Fertigstellung der öffentlich zugänglichen Urinale. Der Betrag ist als Zuschuss an den Pächter des Kiosks "Gudes" auszuzahlen. Die Auszahlung erfolgt erst, wenn der Gesamtumbau der Toilettenanlage abgeschlossen und mit dem Pächter eine Vereinbarung getroffen worden ist, mit der er sich verpflichtet, die Urinale täglich zu reinigen und die Unterhaltung auf eigene Kosten sicherzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. September 2020OFOF 961/3Zuschuss für den Pächter des Kiosks „Gudes“ zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit BedingungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD
- 24. September 2020Sie sind hierOIBOIB 450Zuschuss für den Pächter des Kiosks „Gudes“ zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit BedingungenBudget-Initiative
- 8. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 252Zuschuss für den Pächter des Kiosks „Gudes“ zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit BedingungenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Initiative des Ortsbeirats, die Haushaltsmittel im Ortsbezirk betrifft. Wie eine reguläre Initiative wird sie direkt an den Magistrat gerichtet, bezieht sich aber auf die Verwendung von Geld im Stadtteil.
- 1Ortsbeirat beschließt Initiative
- 2direkt an den Magistrat
- 3Magistrat führt aus oder berichtet