Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die NR 1385 sagt zwar die Aussetzung der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter zu (da diese mangels Ladepunkten keinen praktikablen Betrieb anbieten können) macht aber keinerlei Aussagen dazu, wie dieser Mangel bis zum 31.3.2023 behoben werden soll. Damit fehlt eine entscheidende Komponente in dem Antrag.
Inhalt
Antrag vom 08.02.2021, OF 717/12
Betreff: Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen Der Ortsbeirat stimmt der NR 1385 nur unter der Maßgabe zu, dass mit dem Aussetzen der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter auch ein konkret greifbarer Ausbau der Ladepunktdichte einhergeht. Für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg kann dies durch eine Aufschlüsselung geschehen, welche der vorgeschlagenen Standorte gemäß OM 6445 und OM 6599 sich konkret im Stadium Prüfung, Planung und Umsetzung befinden, ggf. mit weitergehenden Begründungen und Zeitplänen.
Begründung: Die NR 1385 sagt zwar die Aussetzung der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter zu (da diese mangels Ladepunkten keinen praktikablen Betrieb anbieten können) macht aber keinerlei Aussagen dazu, wie dieser Mangel bis zum 31.3.2023 behoben werden soll. Damit fehlt eine entscheidende Komponente in dem Antrag.Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2020OFOF 607/12E-Auto-Ladestationen in Kalbach-RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. August 2020OMOM 6445E-Auto-Ladestationen in Kalbach-RiedbergDirektanregung
- 3. September 2020OFOF 628/12Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der TalstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. September 2020OMOM 6599Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der TalstraßeDirektanregung
- 14. Dezember 2020STST 2162E-Auto-Ladestationen in Kalbach-RiedbergStellungnahme
- 11. Januar 2021STST 24Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der TalstraßeStellungnahme
- 8. Februar 2021Sie sind hierOFOF 717/12Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Februar 2021OAOA 680Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 27.01.2021, NR 1385Anregung
- 21. Juni 2021Antwort des Magistrats · nach 44 WochenSTST 1240Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)