Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 12 schlägt vor, die Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter auszusetzen, bis ein konkreter Ausbau der Ladepunktdichte erfolgt. Dies ist notwendig, um den Betrieb von Carsharing-Anbietern zu ermöglichen und die Elektromobilität in Frankfurt zu fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 1385 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass mit dem Aussetzen der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter auch ein konkret greifbarer Ausbau der Ladepunktdichte einhergeht. Für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg kann dies durch eine Aufschlüsselung geschehen, welche der vorgeschlagenen Standorte gemäß der Vorlagen OM 6445 und OM 6599 sich konkret im Stadium Prüfung, Planung und Umsetzung befinden, ggf. mit weitergehenden Begründungen und Zeitplänen.
Begründung
Die Vorlage NR 1385 sagt zwar die Aussetzung der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter zu (da diese mangels Ladepunkten keinen praktikablen Betrieb anbieten können), macht aber keinerlei Aussagen dazu, wie dieser Mangel bis zum 31.03.2023 behoben werden soll. Damit fehlt eine entscheidende Komponente in dem Antrag.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2020OFOF 607/12E-Auto-Ladestationen in Kalbach-RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. August 2020OMOM 6445E-Auto-Ladestationen in Kalbach-RiedbergDirektanregung
- 3. September 2020OFOF 628/12Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der TalstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. September 2020OMOM 6599Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der TalstraßeDirektanregung
- 14. Dezember 2020STST 2162E-Auto-Ladestationen in Kalbach-RiedbergStellungnahme
- 11. Januar 2021STST 24Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der TalstraßeStellungnahme
- 8. Februar 2021OFOF 717/12Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Februar 2021Sie sind hierOAOA 680Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 27.01.2021, NR 1385Anregung
- 21. Juni 2021Antwort des Magistrats · nach 44 WochenSTST 1240Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen OA 680) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (NR 1385 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1385 und OA 680 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme im Rahmen OA 680) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)