Ein Kleingartenrat für Frankfurt am Main - der Green City
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Partei(en): LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 08.02.2021, OF 547/4
Betreff: Ein Kleingartenrat für Frankfurt am Main - der Green City
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, den Magistrat zu bitten, dauerhaft einen Kleingartenrat für die Stadt Frankfurt am Main zu etablieren. Begründung:
Kleingartenbeiräte gibt es bereits in Berlin, Leipzig, Jena, Erfurt, Dresden, Magdeburg, Rostock, Karlsruhe, ... Der Kleingartenrat unterstützt durch seine Beratungsfunktion die Gremien des Magistrates, der Stadtverordneten und der Stadtverwaltung in allen Fragen bei denen ein sachlicher Zusammenhang zur Entwicklung und Funktion von Kleingartenanlagen besteht. Er fördert die Kommunikation zwischen den beteiligten Parteien, beobachtet und diskutiert aktuelle Tendenzen und Themen der Gartenentwicklung der Stadt Frankfurt am Main, bereitet Vorlagen mit Bezug zum Thema Kleingärten und Gartenentwicklung für den Magistrat vor und ist darüber hinaus berechtigt, eigene Anträge an den Magistrat zu stellen. Die Mitglieder des Kleingartenrates setzen sich aus Vertretern der Stadtverordnetenfraktionen, den beiden Frankfurter Dachorganisationen für Kleingartenvereine, der Kleingarten-Stiftung und vier sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen, von denen mindestens eine Person Vorstandsmitglied eines Frankfurter Kleingartenvereins ist. Der Kleingartenrat tagt mindestens viermal jährlich. Je nach Tagesordnung und behandeltem Thema kann die Teilnahme weiterer Vertreter/-innen anderer Ämter (z.B. Umweltamt, Stadtentwicklungsamt), Behörden oder von Organisationen vorgesehen werden. Seine Etablierung unterstützt somit auch gleichzeitig und proaktiv die weitere Durchführung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Kleingartenentwicklungskonzeptes.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 547/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme)