Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle

Grundsätzlich kann der Vorschlag zur präventiven Bestreifung von "beliebten Fahrradabstellplätzen" seitens der Stadtpolizei erwogen werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Streifentätigkeiten der Stadtpolizei zum einen lageabhängig erfolgen und zum anderen sich an der ihr zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung orientieren. Der Umgang mit Diebstahlsdelikten in präventiver als auch repressiver Hinsicht obliegt in erster Linie der Landespolizei. Nichtsdestotrotz erfolgen durch die Stadtpolizei auch Inaugenscheinnahmen von Fahrradabstellplätzen bei Streifentätigkeiten im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben. Eine regelmäßige Bestreifung von "beliebten Fahrradabstellplätzen" kann jedoch seitens der Stadtpolizei aufgrund der Vielzahl ihrer Aufgaben und der Größe des Stadtgebietes nicht geleistet werden. Unter Berücksichtigung der zuvor genannten Ausführungen, wäre eine Forderung nach stärkeren Kontrollen an die Landespolizei zu richten. Durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main und der Landespolizei werden regelmäßig Fahrradcodierungen als zentrales Element der Prävention gegen Fahrraddiebstahl durchgeführt. Diese Aktionen stellen einen wichtigen Baustein der Abschreckung möglicher Täter durch die Nachvollziehbarkeit und schlechtere Veräußerbarkeit des Diebesgutes dar. Darüber hinaus wird die Aufklärung dennoch erfolgter Straftaten unterstützt. Die Aktionstage, welche zumeist zu Beginn der Saison aber auch während der Sommermonate stattfinden, werden umfangreich medial durch die Landespolizei aber auch durch den Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main mit seinen 18 regionalen Präventionsräten beworben. Die Bevölkerung nimmt dieses Angebot hervorragend und mit deutlich wachsendem Interesse an. Im Zuge dieser Codierungen finden auch spezifische Beratungsgespräche statt, die auf die Umstände "Kauf von Gebrauchträdern bzw. Diebstahlsgefahren" Bezug nehmen. Im Übrigen werden Aktionstage flankierend durch Social-Media-Kampagnen sowohl durch die Landespolizei als auch durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main begleitet. Darüber hinaus finden sich die einschlägigen Informationen auf den jeweiligen Webseiten. Neben Hinweisen auf die Codierungen selbst, wird auch das ordnungsgemäße Sichern thematisiert. Für das Ordnungsamt besteht keine Zuständigkeit und Ermächtigung, Schwerpunkte von Fahrraddiebstählen bzw. von ggf. erschwerten Fahrraddiebstählen aus Privathäusern ausfindig zu machen. Die Verfolgung von Straftaten, wie z.B. der Diebstahl von Fahrrädern gemäß § 242 Strafgesetzbuch (StGB) bzw. im besonders schweren Fall gemäß §§ 242, 243 StGB oder den Unbefugten Gebrauch eines Fahrzeuges gemäß § 248 b StGB obliegt originär der Landespolizei bzw. im Bereich von Bahnhöfen der Bundespolizei. Die Möglichkeit der Meldung von Schrottfahrrädern besteht bereits jetzt schon über den "Mängelmelder" der App "FFM.de". Grundsätzlich erfolgt seitens der Landespolizei eine Aussage zur Kriminalitätsentwicklung lediglich im Rahmen der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Allgemein sind die meisten Fahrraddiebstähle im Innenstadtbereich sowie den angrenzenden Stadtteilen zu verzeichnen. Insgesamt konnten im ersten Halbjahr 2020 gegenüber den Vorjahreszeiträumen deutlich reduzierte Fallzahlen von Fahrraddiebstählen verzeichnet werden. Nach den Einschätzungen der Landespolizei ist dies auf den pandemiebedingten "Lockdown" und die hierdurch ausgebliebenen Tatgelegenheiten zurückzuführen. Im Übrigen orientieren sich polizeiliche Maßnahmen jederzeit an aktuellen Kriminalitätsphänomenen und -entwicklungen, welche im Rahmen der ständig betriebenen operativen Auswertung erhoben werden. In den vergangenen Jahren ist das Angebot an sogenannten Fahrradeinstellungen durch Radbügel und Doppelstockanlagen deutlich erhöht worden. Gerade Stationen des öffentlichen Nahverkehrs wurden daraufhin überprüft, ob es genügend Abstellmöglichkeiten gibt. Je nach Bedarf und den zur Verfügung stehenden Flächen wurde das Angebot erweitert. Ebenso wurden in mehreren Phasen die Innenstadt und alle größeren Einkaufsstraßen im Detail überprüft und Abstellmöglichkeiten dementsprechend erweitert. Allein 2020 wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt schon knapp 3500 neue Fahrradeinstellungen geschaffen. Weitere öffentliche Bereiche mit Bedarf können auf Machbarkeit überprüft werden. Öffentliche Fahrradabstellplätze werden regelmäßig durch die Stabstelle Sauberes Frankfurt auf Schrottfahrräder hin überprüft. Durch diese wird die Entfernung umgehend veranlasst. Auch durch die Stadtpolizei erfolgen Meldungen zu "Schrottfahrrädern" bereits eigenständig an das Amt 66 bei Feststellungen im Rahmen der Streifengänge oder aufgrund von eingehenden Bürgermeldungen und Beschwerden. Eine regelmäßige Kontrolle im Hinblick auf abgestellte Schrottfahrräder ist, wie bereits ausgeführt, jedoch nicht möglich.