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Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle

Vorlagentyp: NRFDP
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verringerung von Fahrraddiebstählen in Frankfurt am Main. Die Stadt soll aktiv werden, um die Diebstähle zu reduzieren und die Attraktivität des Fahrrads als Fortbewegungsmittel zu erhalten.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verringerung der Fahrraddiebstähle umzusetzen. Die Maßnahmen sollen die bisherigen Bemühungen, wie z.B. Codier-Aktionen, ergänzen.

  1. Die Stadtpolizei soll in die Verhütung von Fahrraddiebstählen einbezogen werden. Dazu gehört, dass bei Streifengängen beliebte Fahrradabstellplätze einbezogen werden, um dort Präsenz zu zeigen und frische Diebstahlsspuren (aufgebrochene Schlösser etc.) direkt verfolgen zu können.
  2. Eine stadtweite Kampagne soll zusätzlich Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer für folgende Themen sensibilisieren:
    • a)Kauf von Gebrauchträdern: Die Stadt soll Fahrradkäufer darüber aufklären, dass sie sich evtl. der Hehlerei strafbar machen, wenn sie offensichtliches Diebesgut als Schnäppchen kaufen. Dazu müssten sie das Rad auch noch wieder abgeben, wenn der ursprüngliche Inhaber ermittelt wird oder sich meldet.
    • b)Diebstahlgefahr: Betroffene sollen dazu motiviert werden, jeden Diebstahl anzuzeigen, damit Schwerpunkte vonseiten des Ordnungsamtes ausfindig gemacht werden können, insbesondere bei Diebstählen aus Privathäusern.
    • c)Die FFM.APP soll um die Rubrik ‚Fahrrad' erweitert werden, damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sogenannte Schrottfahrräder schnell und unkompliziert zu melden.
  3. Die Polizei soll regelmäßig die Fahrraddiebstahl-Hotspots veröffentlichen, um Diebesstreifzüge in bestimmten Vierteln sichtbar zu machen.
  4. Weiter sollen an allen Umsteige-Bahnhöfen sowie in Einkaufsstraßen sichere Abstellmöglichkeiten für Räder geschaffen werden.
  5. Öffentliche Fahrradabstellplätze sollen konsequent sauber gehalten werden. Dazu gehört schnelleres Entfernen von Rädern, die aufgrund gravierender Mängel nicht mehr verkehrstauglich (Schrottfahrräder) sind und offensichtlich von ihren Eigentümern im öffentlichen Raum entsorgt wurden.

Begründung

Die Fahrräder, die gestohlen werden, werden immer teurer und der Schaden ist beträchtlich. Unabhängig von der Strafverfolgung durch die Landespolizei muss die Stadt aktiv werden, um die Diebstähle zu verringern und die Attraktivität des Fortbewegungsmittels zu erhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2020Sie sind hier
    NRNR 1269Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle
    STVV-Antrag · FDP
  2. 8. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 58Maßnahmen gegen FahrraddiebstähleMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 42 · 02.11.2020
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage NR 1269 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDP
Sonstige:
Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 05.11.2020
TO II, TOP 8
Beraten
Die Vorlage NR 1269 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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