Sperrflächen vor Julius-Brecht-Straße 5 und 3
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Wiederherstellung einer Sperrfläche vor der Julius-Brecht-Straße 5 und 3, um die Rettungswege zu schützen. Dies ist notwendig, da es in der Vergangenheit zu Halte- und Parkverstößen kam, die die Sicherheit gefährden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird zum Schutz der Rettungswege gebeten wieder eine Sperrfläche (Verkehrszeichen (VZ) 298 StVO) an der Julius-Brecht-Str. 5 und vor der Julius-Brecht-Str. 3 einzurichten.
Begründung
und 3 In der Vergangenheit existierte auf dem Gehwegbereich vor der Julius-Brecht-Str. 5, der einen Rettungsweg beinhaltet eine Sperrfläche. Diese wurde etwa 2002 entfernt. Die permanenten Halte- und Parkverstöße an dieser Stelle lassen vermuten, dass nicht alle Verkehrsteilnehmenden sich dieses Fehlverhaltens so bewusst sind. Der Magistrat sieht sich laut eigenen Bekundungen nicht in der Lage, diesen Bereich adäquat zu überwachen, aber selbst dort gelegentlich durchgeführte ordnungsbehördliche Kontrollen führen nicht zu Sanktionierungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Februar 2021Sie sind hierOFOF 1136/10Sperrflächen vor Julius-Brecht-Straße 5 und 3Ortsbeiratsantrag · SPD
- 23. Februar 2021OMOM 7266Sperrflächen vor Julius-Brecht-Straße 5 und 3Direktanregung
- 7. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1048Sperrflächen vor Julius-Brecht-Straße 5 und 3Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme