Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss

Die Gespräche mit den neuen Pächtern BEOS und SGL Carbon werden seitens des Magistrats fortgesetzt, um den Industriepark Griesheim gemäß des Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzepts Gewerbe (RfEK) im Rahmen des Masterplans Industrie zielorientiert zu entwickeln. Die Leitlinien des RfEK sehen u.a. die Sicherung von Flächen für das produzierende Gewerbe, eine Nutzung der Potenziale der Industrieparks sowie eine Sicherung, zielkonforme Nutzung und Qualifizierung von Industrie- und Gewerbegebieten vor. Wie bereits berichtet, zeigen die bisherigen Gespräche, dass BEOS keine Absicht hegt, in dem Gebiet Störfallbetriebe anzusiedeln. Die Genehmigungsverfahren von Störfallbetrieben werden federführend von dem Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt. Die städtische Bauaufsicht wird in diesem Verfahren zu den baurechtlichen Aspekten beteiligt. Auch nach Kenntnisstand der Bauaufsicht ist im Industriepark Griesheim keine Ansiedlung von Störfallbetrieben beabsichtigt. Für das Gelände soll ein Rahmenplan erarbeitet werden, der die gesamtperspektivische Entwicklung der Flächen darlegt. Generell ist eine industriell-/gewerbliche Nutzung angestrebt. Das Stadtplanungsamt benennt als eines der gemeinsamen Ziele die partielle Öffnung und Verzahnung des Geländes für die Öffentlichkeit. Derzeit sind noch zahlreiche konzeptionelle und organisatorische Fragen zu klären. Ein Entwicklungskonzept für den Industriepark Griesheim sollte vor einer möglichen Aufhebung oder Neufassung der Vereinbarung zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie für den Industriepark Griesheim vorliegen. Das Entwicklungskonzept sollte u.a. beinhalten, welche Abstände und Aufmerksamkeitszonen zu erwägen sind. Ein weiteres Heranrücken störempfindlicher Nutzungen sollte gering gehalten und Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten des Industrieparks Griesheim nicht eingeschränkt werden. Die Vereinbarung zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und den Unternehmen in den drei Industrieparks Höchst, Griesheim und Allessa in Fechenheim stellt eine wegweisende Maßnahme der Stadt Frankfurt am Main zur Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandorts dar. Diese trägt zur beiderseitigen Planungssicherheit für betriebliche und städtebauliche Entwicklungsvorhaben und zur gegenseitigen Akzeptanz bei. Die Vereinbarung soll die Investitions- und Planungssicherheit bestehender Betriebe erhöhen und eine zukünftige Ansiedlung von Betrieben ermöglichen. Sie wurde nach mehrjähriger Abstimmung zwischen städtischen Ämtern und den Standortbetreibergesellschaften der drei Industrieparks 2018 beschlossen und besitzt bundesweit Vorbildcharakter für andere Industrie- und Chemiestandorte im städtischen Raum. Insgesamt verfügt der Industriepark Griesheim über eine Fläche von rund 74 Hektar und bildet damit ein unverzichtbares Flächenpotenzial für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe. Zum 01.01.2020 haben Swiss Life Asset Managers und der Immobilienentwickler BEOS eine Teilfläche von rund 54 Hektar im Rahmen eines Erbpachtvertrags mit dem Flächeneigentümer Clariant über 99 Jahre geschlossen, um das Industriegebiet langfristig zu managen und kontinuierlich weiterentwickeln (Pressemeldung Swiss Life Asset Managers vom 16.12.2019). Nicht im Vertragsumfang enthalten sind die Flächen der SGL Carbon sowie der Firma Rath, die eine Werkstatt für Schienenfahrzeuge betreibt. SGL Carbon ist Erbbauberichtigte auf einer zusammenhängenden Teilfläche von rund 15 Hektar und führt Gespräche mit potenziellen Nutzern.