Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main schlägt vor, die Seveso-III-Richtlinie durch eine Vereinbarung zur Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe im Industriepark Griesheim nicht mehr anzuwenden. Dies soll die Planungssicherheit für bestehende Betriebe erhöhen und die Ansiedlung neuer Unternehmen ermöglichen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBericht
Die Vereinbarung zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und den Unternehmen in den drei Industrieparks Höchst, Griesheim und Allessa in Fechenheim stellt eine wegweisende Maßnahme der Stadt Frankfurt am Main zur Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandorts dar. Die Vereinbarung trägt zur beiderseitigen Planungssicherheit für betriebliche und städtebauliche Entwicklungsvorhaben und zur gegenseitigen Akzeptanz bei. Die Vereinbarung soll die Investitions- und Planungssicherheit bestehender Betriebe erhöhen und eine zukünftige Ansiedlung von Betrieben ermöglichen. Die Vereinbarung wurde nach mehrjähriger Abstimmung zwischen städtischen Ämtern und den Standortbetreibergesellschaften der drei Industrieparks 2018 beschlossen und besitzt bundesweit Vorbildcharakter für andere Industrie- und Chemiestandorte im städtischen Raum. Insgesamt verfügt der Industriepark Griesheim über eine Fläche von rund 74 Hektar und bildet damit ein unverzichtbares Flächenpotenzial für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe. Zum 01.01.2020 haben Swiss Life Asset Managers und der Immobilienentwickler BEOS eine Teilfläche von rund 54 Hektar im Rahmen eines Erbpachtvertrags mit dem Flächeneigentümer Clariant über 99 Jahre geschlossen, um den Industriepark langfristig zu managen und kontinuierlich weiterentwickeln (Pressemeldung Swiss Life Asset Managers vom 16.12.2019). Nicht im Vertragsumfang enthalten sind die Flächen der SGL Carbon sowie der Firma Rath, die eine Werkstatt für Schienenfahrzeuge betreibt. SGL Carbon ist Erbbauberichtigte auf einer zusammenhängenden Teilfläche von rund 15 Hektar und führt Gespräche mit potenziellen Nutzern. Der Magistrat führt Gespräche mit BEOS und SGL Carbon zur zukünftigen Entwicklung des Industrieparks Griesheim als Standort für das produzierende Gewerbe entsprechend der Leitlinien des Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzepts Gewerbe (RfEK) im Rahmen des Masterplans Industrie, die u. a. eine Nutzung der Potenziale der Industrieparks sowie eine Sicherung, zielkonforme Nutzung und Qualifizierung von Industrie- und Gewerbegebieten vorsehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Juli 2019OFOF 1073/6Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden mussOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 10. September 2019OAOA 450Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden mussAnregung
- 6. März 2020Sie sind hierBB 110Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass SevesoRichtlinie nicht mehr angewendet werden mussMagistratsbericht
- 28. August 2020BB 424Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden mussMagistratsbericht
- 8. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 82 WochenBB 57Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass SevesoRichtlinie nicht mehr angewendet werden mussMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)