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Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen

Vorlagentyp: B
10 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die Rückforderungen der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen. Es wird festgestellt, dass die geförderten Zuschusszwecke in angegebenem Umfang erreicht wurden, jedoch Rückforderungen aufgrund nicht zuwendungsfähiger Ausgaben bestehen. Der Magistrat prüft derzeit den Vorgang und wird entscheiden, ob weitere Prüfhandlungen erforderlich sind.

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Bericht

Die Prüfung umfasste Maßnahmen der offenen Altenhilfe (Altentagesstätten und -clubs, Verkehrsanbindung Altenwohnanlage) Maßnahmen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Anlaufstelle, Stadtteilberatungszentrum), Stadtteilarbeit (Bewohnerforum), Einrichtungen der offenen Jugendarbeit (Jugendhäuser) und der Jugendsozialarbeit (aufsuchende Jugendarbeit). Die Festlegung und Gewährung der Zuwendungen erfolgt entsprechend der haushaltsrechtlichen Grundlage maximal bis zur im Produkthaushalt bestimmten Höhe für die festgelegten Zwecke. Die Leistungen, die in den geförderten Einrichtungen erbracht werden, sind im Bereich der offenen Jugendarbeit offener Betrieb, Sportangebote, Kreativangebote, kulturelle Angebote, Jugendberatung und Projektarbeit. Im Bereich der aufsuchenden Jugendarbeit sind es Beratungsangebote, Konfliktintervention, Berufsorientierung, Informationsveranstaltungen, Netzwerkarbeit und Öffentlichkeitsarbeit. Bei der offenen Altenhilfe werden kulturelle Angebote, Freizeitaktivitäten, Beratung, Informationsangebote, Kurse, Gruppenangebote erbracht. Bei den Maßnahmen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten werden individuelle Beratung und Begleitung, Hilfe bei der Existenzsicherung, Begleitung, Übergangswohnung, Netzwerkarbeit, Arbeit mit Angehörigen (Anlaufstelle) und Treffpunkt, Vernetzung und Kooperation, Kulturangebote, Kooperation, Öffentlichkeitsarbeit (Stadtteilzentrum) erbracht. Die Leistungen der Stadtteilarbeit sind Begegnung, Beratung, Bildungsangebote und Kulturangebote. Die Gewährung der Zuschüsse an den AWO KV FFM erfolgt per Zuwendungsbescheid. Das Zuwendungsrechtsverhältnis ist zusätzlich über die Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr) und weitere Förder- und Zuwendungsrichtlinien ausgestaltet. Die tatsächliche Erbringung der geförderten Leistungen wird regelhaft anhand des zahlenmäßigen und des sachlichen Verwendungsnachweises über Abgleich mit den Antrags- und Bewilligungsunterlagen geprüft. Es wurde anlassbezogen eine vertiefte Prüfung durchgeführt. Die geförderten Zuschusszwecke wurden in angegeben Umfang erreicht. Die Rückforderungen beziehen sich im Wesentlichen auf getroffene Feststellungen, wonach getätigte Ausgaben nicht zuwendungsfähig waren, diese aber ohne wesentlichen Einfluss auf die Leistungserbringung sind. Die mit der Frage getroffene Feststellung, Leistungen seien nicht erbracht worden, ist falsch. Hierzu wird auf die Antwort zu 8. verwiesen. Die Feststellungen wurden im August und September 2020 getroffen. Gegen den AWO KV FFM wurde bereits im Januar 2020 Strafanzeige durch die Stadt Frankfurt am Main gestellt. Der Magistrat unterzieht den Vorgang derzeit einer kritischen Betrachtung und wird entscheiden, ob weitere Prüfhandlungen erfolgen müssen. Derzeit gibt es keine Hinweise auf erhebliche Mängel in der Leistungserbringung. Die Ausübung des Prüfrechtes erfolgt gem. Ziff. 8 der Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr), die Bestandteil der Bewilligungsbescheide sind. Derzeit ist der Vorgang noch nicht abgeschlossen, eine abschließende Antwort ist noch nicht möglich. Der AWO KV FFM hat Rechtsmittel eingelegt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Dezember 2020AA 812Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit sozialen DienstleistungenSTVV-Anfrage · AfD
  2. 8. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 Wochen
    BB 55Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 1 · 09.09.2021
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO II, TOP 39
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

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