Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main fordert von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Rückzahlungen in Höhe von 900.000 € für zweckwidrig verwendete Zuschüsse sowie 250.000 € für andere soziale Dienstleistungen. Der Magistrat wird um Auskunft zu den Rückforderungen und den erbrachten Leistungen gebeten.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
Auf welche sozialen Dienstleistungen beziehen sich die in der Presse genannten 250.000 €, die die Stadt von der AWO zurückfordert?
Nach welchen Kriterien werden die Zuschüsse der Stadt an die unter 1. genannten sozialen Dienstleistungen festgelegt?
Welche konkreten Leistungen hat die AWO beim Betrieb der unter 1 genannten sozialen Einrichtungen zu erbringen?
Auf welcher Grundlage (z.B. Vertrag, Zuwendungsbescheid) sind die unter 3. aufgeführten Leistungen von der AWO zu erbringen?
Überprüft der Magistrat, ob die unter 3. aufgeführten und vertraglich zugesicherten bzw. im Zuwendungsbescheid festgelegten Leistungen auch tatsächlich in dem angegebenen Umfang erbracht werden?
Falls 5. unzutreffend: warum nicht?
Falls 5. zutreffend: auf welche Weise erfolgt diese Überprüfung?
Falls 5. zutreffend: wie erklärt der Magistrat, dass trotz dieser Prüfung die Leistungen in erheblichem Umfang nicht in dem festgelegten Umfang erbracht wurden?
Zu welchem Zeitpunkt hat der Magistrat Kenntnis davon erhalten, dass die AWO die festgelegten Leistungen nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang erbracht hat?
Hat der Magistrat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der AWO bezüglich der nicht vertragskonform erbrachten Dienstleistungen gestellt?
Hat der Magistrat Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit den unter 1. aufgeführten Dienstleistungen durch die AWO weitere Leistungen nicht erbracht wurden und der Umfang der Rückforderungen daher höher als die bislang bekannten 250.000 € sein könnte?
Wird der Magistrat überprüfen, ob die AWO im Zusammenhang mit den unter 1. aufgeführten Dienstleistungen weitere Leistungen nicht regelkonform erbracht hat?
Falls 12. zutreffend: welche weiteren Zeiträume wird der Magistrat prüfen?
Falls 12. zutreffend: durch wen und auf welcher Rechtsgrundlage wird diese Prüfung erfolgen?
Hat die AWO die bislang bekannten Rückforderungen der Stadt in Höhe von 250.000 € anerkannt?
Falls 15. unzutreffend: geht der Magistrat davon aus, dass es bezüglich der nicht anerkannten Rückforderungen zu einem Rechtsstreit mit der AWO kommt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Dezember 2020Sie sind hierAA 812Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit sozialen DienstleistungenSTVV-Anfrage · AfD
- 8. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 55Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit sozialen DienstleistungenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate