Umweltamt und Plastikmüll auf Acker
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Bisheriger Verlauf
09.02.2021
23.02.2021
23.02.2021
Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 09.02.2021, OF 307/13
Betreff: Umweltamt und Plastikmüll auf Acker
Der Ortsbeirat bittet Umweltdezernentin Heilig um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist es eine Privatsache, wenn Grundstücke von deren Eigentümer kontaminiert werden? Darf man zum Beispiel Altöl in seinem Garten entsorgen, Asbest verseuchte Eternitplatten im Kleingarten vergraben oder Plastikmüll auf seinem Acker unterpflügen ohne dass dies für das Umweltamt von Interesse ist? 2. Warum unternimmt das Umweltamt der Stadt Frankfurt keine Untersuchungen, wenn möglicherweise signifikante Umweltbelastungen auf landwirtschaftlichen Flächen gemeldet werden? Begründung:
Besorgte Spaziergänger haben bereits im Sommer 2020 das Umweltamt über einen auffällig mit Kunststoff übersäten Acker unterrichtet ohne dass das Amt etwas unternommen hätte. Im Dezember wurde erneut ein Mängel bezüglich der genannten Ackerfläche über die Plattform FFM (siehe Anlage) gemeldet die dann mit dem Hinweis, dass es sich um eine private Fläche handelt geschlossen wurde. Es ist unverständlich warum die Kontamination einer Ackerfläche für das Umweltamt keine Relevanz hat und dieser Sache nicht auf den Grund gegangen wird. Anlage 1 (ca. 154 KB)
Beratung im Ortsbeirat: 13
Beratungsergebnisse:
47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1948 2021 Die Vorlage OF 307/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Abstimmung: Einstimmige Annahme