Geschlechtseintrag "divers" in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt den Geschlechtseintrag "divers" in städtischen Gesetzen und Vorschriften. Es wird festgestellt, dass keine Regelungen mit unterschiedlichem Regelungsgehalt für Frauen und Männer bestehen, und dass eine Ergänzung in den bestehenden Satzungen nicht erforderlich ist.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Die städtischen Satzungen, sonstige Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften erwähnen teilweise weibliche und männliche Begriffe, um die Gleichstellung der Geschlechter auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen, enthalten soweit aber keine Regelungen mit unterschiedlichem Regelungsgehalt für Frauen und Männer, so dass diesbezüglich kein Handlungsbedarf zur Ergänzung besteht. Ausnahmsweise enthalten folgende Regelwerke geschlechtsspezifische Regelungen:
- Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan, der jedoch lediglich in Ausgestaltung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes, entsprechend dessen Ziel und Zweck, unterschiedliche Regelungen für Frauen und Männer enthalten kann.
- Die Satzung über die Verleihung des Tony-Sender-Preises der Stadt Frankfurt am Main, die als Preisträgerinnen nur Frauen vorsieht. Eine Ergänzung dieser Satzung auf Personen des dritten Geschlechts ist hier aus Sicht des Magistrats nicht erforderlich, da durch diesen Preis frauenspezifische Themen gefördert werden sollen.
- Im Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main ist unter Nr. 2.4.7 vorgesehen, dass Frauen bei der Straßenbenennung verstärkt zu berücksichtigen sind. Diese Empfehlung dient der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und erfordert daher keine Einbeziehung von Personen des dritten Geschlechts. Im Jugend- und Sozialamt bestehen "Mädchen- und Jungenleitlinien für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen", um den speziellen geschlechtsspezifischen Bedürfnissen der Minderjährigen entgegen zu kommen, so dass eine Ergänzung auch hier aus Sicht des Magistrates nicht erforderlich ist. Sollten Gesetze, hier insbesondere § 15 Abs. 2 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, geschlechterdifferenzierende Regelungen enthalten, sind diese auf Personen, die dem dritten Geschlecht angehören, nicht unmittelbar anwendbar. Als Frauen- und Gleichberechtigungsbeauftragte können daher aktuell nur Frauen bestellt werden. Personen, die dem dritten Geschlecht angehören, können dies in städtischen Formularen angeben sowie, dass sie die Anrede "Herr" oder "Frau" nicht wollen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Dezember 2020AA 817Geschlechtseintrag „divers“ in Gesetzen, Verordnungen und VorschriftenSTVV-Anfrage · AfD
- 8. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 54Geschlechtseintrag „divers“ in Gesetzen, Verordnungen und VorschriftenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)