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Geschlechtseintrag "divers" in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften

Vorlagentyp: AAfD
9 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, Regelungslücken in Gesetzen und Vorschriften bezüglich des Geschlechtseintrags "divers" zu identifizieren und zu schließen. Es wird erwartet, dass der Magistrat Maßnahmen ergreift, um die Gleichstellung aller Geschlechter zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. Welche vom Magistrat oder der Stadtverordnetenversammlung erlassenen Satzungen und Bestimmungen enthalten Regelungen, in denen "Männer" und "Frauen" explizit erwähnt werden?
  2. Welche der unter 1. aufgeführten Satzungen und Bestimmungen enthalten Regelungen mit unterschiedlichem Regelungsgehalt für Männer und Frauen?
  3. Sieht der Magistrat Satzungen und Bestimmungen eine Regelungslücke, wenn dort ausdrücklich "Männer" und "Frauen" erwähnt werden, nicht jedoch Personen mit dem Geschlechtseintrag "divers"?
  4. Falls 3. unzutreffend: wie soll der Anwender einer Bestimmung oder einer anderen Vorschrift mit unterschiedlichem Regelungsgehalt für Männer und Frauen erkennen, wie diese auf Personen mit dem Eintrag "divers" anzuwenden ist?
  5. Falls 3. zutreffend: sieht der Magistrat einen Handlungsbedarf dahingehend, die unter 1. aufgeführten Bestimmungen zu ergänzen, d.h. neben "Männer" und "Frauen" auch Personen mit "diversem" Eintrag explizit zu erwähnen?
  6. Sieht der Magistrat in der aktuellen Regelung des § 15 Abs. 2 HGIG durch den Ausschluss von Personen mit "diverser" Geschlechtszugehörigkeit im Standesregister von der Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten eine unangemessene Benachteiligung dieser Personen?
  7. Falls 6. zutreffend: sieht der Magistrat einen Handlungsbedarf dahingehend, dass Personen mit "diverser" Geschlechtszuordnung grundsätzlich auch die Möglichkeit eröffnet werden sollte, die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten gem. § 15 Abs. 2 HGIG wahrzunehmen?
  8. Falls 7. zutreffend: welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um Trans-Personen und Personen mit "diverser" Geschlechtszuordnung die Möglichkeit zu eröffnen, die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten gem. § 15 Abs. 2 HGIG wahrzunehmen?
  9. Verwenden die Ämter der Stadt Frankfurt derzeit noch Formulare (auch Online-Formulare), die bei der Anrede nur die Alternativen "Herr" bzw. "Frau" vorsehen, jedoch keine weitere (geschlechtsneutrale) Bezeichnung?
  10. Falls 9. zutreffend: plant der Magistrat, diese Formulare zeitnah durch solche zu ersetzen, die den Anforderungen des zitierten Urteils des LG Frankfurt genügen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Dezember 2020Sie sind hier
    AA 817Geschlechtseintrag „divers“ in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 8. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 54Geschlechtseintrag „divers“ in Gesetzen, Verordnungen und VorschriftenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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