Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Entwicklung eines Verfahrens, um die Berechtigung zum Bewohnerparken während temporärer Umquartierungen im Rahmen von Wohnungsmodernisierungen zu ermöglichen. Dies soll den Umziehenden den bürokratischen Aufwand ersparen und die Zusammenarbeit mit Wohnungsgesellschaften fördern.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, ein Verfahren zu finden, mit dem bei zeitweisen Umquartierungen im Zuge von Mietwohnungsmodernisierungen die Berechtigung zum Bewohnerparken mit in die Zone der zeitweisen Wohnung genommen werden kann. Dabei sollten auch Wohnungsgesellschaften angeregt werden, die Einleitung dieses Vorgangs mit in ihre Servicepakete für solche temporären Wohnungswechsel aufzunehmen.
Begründung
Wohnungsgesellschaften bieten bei größeren Modernisierungsarbeiten in Gebäuden den Umzug in eine Ersatzwohnung an. Diese liegt gelegentlich in einer anderen Bewohnerparkzone. Nach herrschendem Regularium wird ein Parkausweis aber nur am Ort des Erstwohnsitzes erteilt. Der Rat von Ämtern, einfach den Erstwohnsitz umzumelden, klingt von Seiten der Ratgeber elegant. Für die Umziehenden führt er aber zu erheblichem Mehraufwand, weil dann auch alle Behörden, Versicherungen usw. von dem (am Ende doppelten) Wohnsitzwechsel unterrichtet werden müssen. Dies ist vermeidbar, wenn von amtlicher Seite ein an den Sachverhalt angepasstes Verfahren gefunden wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Februar 2021Sie sind hierOFOF 545/4Wohnungsmodernisierung und ParkberechtigungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Februar 2021OMOM 7307Wohnungsmodernisierung und ParkberechtigungDirektanregung
- 25. Mai 2021STST 1125Wohnungsmodernisierung und ParkberechtigungStellungnahme
- 25. Oktober 2021STST 1960Wohnungsmodernisierung und ParkberechtigungStellungnahme
- 11. November 2022STST 2621Wohnungsmodernisierung und ParkberechtigungStellungnahme
- 26. Mai 2023STST 1157Wohnungsmodernisierung und ParkberechtigungStellungnahme
- 8. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 152 WochenSTST 9Wohnungsmodernisierung und ParkberechtigungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme