Situation auf den Parkplätzen unter der Brücke in der Franz-Werfel-Straße

Der Magistrat kann der Anregung grundsätzlich entsprechen, bittet den Ortsbeirat aber darum, zu prüfen, ob dies trotz der folgenden Ausführungen sein ausdrücklicher Wunsch bleibt: Die betreffende Platzfläche war bereits vor Jahren Gegenstand eines Ortstermins zwischen dem Ortsbeirat und dem Magistrat. Auf Wunsch des Ortsbeirates wurde die Fläche nicht abgesperrt und sich darauf verständigt, das Abstellen von Fahrzeugen zu dulden und nur im hinteren Bereich die Durchfahrtsmöglichkeit zur Platenstraße mit Pollern zu unterbinden. Derzeit werden auf der Fläche meist Pkw für einen kurzen Zeitraum oder längerfristig Wohnmobile und Fahrzeuganhänger geordnet abgestellt. Bei der geforderten Sperrung würden Fahrzeuge zwangsläufig in angrenzenden Straßen geparkt, der Parkdruck dort stiege entsprechend. Erfahrungsgemäß ließen sich die Müllablagerungen mit der Sperrung wohl ohnehin nicht signifikant senken. Gemäß der entsprechenden Reinigungsklasse der Straßenreinigungssatzung reinigt die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) sowohl die Gehwege als auch die Fahrbahn der Franz-Werfel-Straße einmal wöchentlich. Bei der genannten Fläche handelt es sich um einen öffentlichen Parkplatz, sofern dieser nicht abgesperrt ist. Dort gibt es lediglich eine Bedarfsreinigung im Sinne der Verkehrssicherungspflicht unter Betrachtung der Verkehrsrelevanz. Wilde Ablagerungen - gerade an verwinkelten und abgelegenen Stellen - gibt es leider aktuell im gesamten Stadtgebiet vermehrt. Auch im Bereich des Parkplatzes hat die FES bereits mehrfach Ablagerungen aufgenommen. Auffälligkeiten in dieser Hinsicht können dem Umweltamt (069/212-39143 oder per Mail an strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) und der FES (0800/20080070 oder per Mail an services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Auch über den Mängelmelder auf www.ffm.de gibt es dafür eine Plattform. Das angesprochene "Baustofflager" besteht nicht mehr. Es diente maßgeblich während der Umbauarbeiten an der Eschersheimer Landstraße als Zwischenlager. Derzeit wird die Fläche von der FES zur Zwischenlagerung von zusammengekehrtem Laub genutzt. Der Bauzaun, der diese Fläche umschließt, wurde bewusst dort nach der Nutzung als "Baustofflager" belassen, um eben die illegale Ablagerung von Müll oder das Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern. Der Bauzaun wird auf Beschädigungen hin überprüft und gegebenenfalls entfernt.