Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung
Zusammenfassung
Der Bericht beschreibt die Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung. Ziel ist es, finanzielle Mittel für die Entwicklung dieser Gebiete bereitzustellen und die Antragsverfahren zu regeln. Es wird erwartet, dass die Mittel effektiv zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur eingesetzt werden.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Der finanzielle Umfang beträgt für den Haushalt 2020/21 jeweils 82.000,- € für alle Gebiete der Städtebauförderung auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main. Der Verfügungsfonds kann maximal für die Dauer der Städtebauförderung innerhalb eines Fördergebiets genutzt werden. Dieser Förderzeitraum beträgt in der Regel 10 Jahre, sofern die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstehen. Verfügungsfondsanträge können von Bürgern und lokalen Akteuren gestellt werden. Das lokale Gremium (Lokale Partnerschaft oder Beirat) des jeweiligen Fördergebiets stimmt über die Anträge ab. Das Stadtplanungsamt prüft die Anträge und erteilt einen Bescheid über die Bewilligung der Mittel. Die formelle Besetzung wird durch das örtliche Quartiersmanagement vorbereitet und in einer konstituierenden Sitzung festgelegt. Im Anschluss erfolgt eine Bestätigung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Die Zuständigkeitsbereiche des Verfügungsfonds und der Ortsbeiräte überschneiden sich nicht. Zum Abschluss der Projekte werden Verwendungsnachweise eingereicht. Für die Vergabe von Verfügungsfondsmitteln gelten die Zuwendungsbestimmungen des Haushaltes der Stadt Frankfurt am Main.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. November 2020AA 803Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der StädtebauförderungSTVV-Anfrage · FDP
- 12. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 74Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der StädtebauförderungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)