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Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht beschreibt die Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung. Ziel ist es, finanzielle Mittel für die Entwicklung dieser Gebiete bereitzustellen und die Antragsverfahren zu regeln. Es wird erwartet, dass die Mittel effektiv zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur eingesetzt werden.

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Bericht

Der finanzielle Umfang beträgt für den Haushalt 2020/21 jeweils 82.000,- € für alle Gebiete der Städtebauförderung auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main. Der Verfügungsfonds kann maximal für die Dauer der Städtebauförderung innerhalb eines Fördergebiets genutzt werden. Dieser Förderzeitraum beträgt in der Regel 10 Jahre, sofern die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstehen. Verfügungsfondsanträge können von Bürgern und lokalen Akteuren gestellt werden. Das lokale Gremium (Lokale Partnerschaft oder Beirat) des jeweiligen Fördergebiets stimmt über die Anträge ab. Das Stadtplanungsamt prüft die Anträge und erteilt einen Bescheid über die Bewilligung der Mittel. Die formelle Besetzung wird durch das örtliche Quartiersmanagement vorbereitet und in einer konstituierenden Sitzung festgelegt. Im Anschluss erfolgt eine Bestätigung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Die Zuständigkeitsbereiche des Verfügungsfonds und der Ortsbeiräte überschneiden sich nicht. Zum Abschluss der Projekte werden Verwendungsnachweise eingereicht. Für die Vergabe von Verfügungsfondsmitteln gelten die Zuwendungsbestimmungen des Haushaltes der Stadt Frankfurt am Main.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. November 2020AA 803Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der StädtebauförderungSTVV-Anfrage · FDP
  2. 12. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 74Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 99
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
IBF (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)

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