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Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung

Vorlagentyp: AFDP
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main plant die Vergabe von Zuwendungen aus einem Verfügungsfonds zur Unterstützung gemeinwohlorientierter Projekte in Gebieten der Stadterneuerung. Ziel ist es, lokale Kleinprojekte zu fördern, um die programmatischen Entwicklungsziele der Städtebauförderung zu erreichen.

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Fragen an den Magistrat

Zur Stärkung eines gemeinwohlorientierten Engagements stellt die Stadt den Gebieten der Stadterneuerung ein Budget (Verfügungsfonds) für die Durchführung von lokalen Kleinprojekten und Maßnahmen im Sinne der programmatischen Entwicklungsziele der Städtebauförderung zur Verfügung. In diesem Rahmen können Zuschüsse pro Maßnahme (Projekt) bis zu einem Betrag von EUR 2.500,00 brutto gewährt werden. Für diesen Verfügungsfond gelten die Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen in der Fassung von September 2018. Der Verfügungsfonds ist beim Stadtplanungsamt angesiedelt. Da es hierbei um die Vergabe öffentlicher Gelder geht, ist für das Verfahren Transparenz, Rechtssicherheit und Sparsamkeit geboten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Welchen quantitativen finanziellen Umfang hat dieser Verfügungsfonds?
  2. Steht der Verfügungsfonds unbegrenzt oder nur für eine begrenzte Dauer zur Verfügung?
  3. Nach welchen konkreten Kriterien findet die Abgrenzung der Entscheidungskompetenz zwischen Stadtplanungsamt und Entscheidungsgremium nach Ziffer 5 der Richtlinie statt?
  4. Warum enthalten die Richtlinien keine Kriterien, nach denen das Entscheidungsgremium nach Ziffer 5 besetzt werden soll? Wie erfolgt in der Praxis die Besetzung des Gremiums?
  5. Wie erfolgt die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei den förderfähigen Verschönerungsaktionen zu den Aufgaben und Befugnissen der Ortsbeiräte aus ihrem Budget, Verschönerungen der Stadtteile finanziell zu fördern?
  6. Besteht die Möglichkeit, dass aus dem Verfügungsfonds Projekte finanziert werden, die den Zuständigkeitsbereich der Ortsbeiräte tangieren?
  7. Warum enthält die Richtlinie keine Vorschriften zur Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche von Verfügungsfonds und Ortsbeirat?
  8. Wie wird ein etwaiger Zuständigkeitskonflikt gelöst, wenn Projekte, die durch den Verfügungsfonds finanziert werden und den Zuständigkeitsbereich der Ortsbeiräte tangieren, von den Ortsbeiräten aber abgelehnt werden? Warum enthält die Richtlinie keine Vorschrift zu diesem Problem?
  9. Warum enthält die Richtlinie keine Regelungen zur Rechenschaftspflicht und zur Haftung?
  10. Hält der Magistrat die Kriterien der Landeshaushaltsordnung in Bezug auf den Verfügungsfonds für anwendbar?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. November 2020Sie sind hier
    AA 803Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 74Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der StädtebauförderungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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