Konkreter Genehmigungsgrund für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, aus welchen Gründen im konkreten Einzelfall der Flug LH8386 (Boeing 777 - Lufthansa Cargo) am 29.03.2020 auf dem Flughafen Frankfurt um 01:09 Uhr trotz des Nachtflugverbotes gestartet ist. Dabei bittet der Ortsbeirat insbesondere um Mitteilung der Tatsachen, die zur Genehmigung des Starts geführt haben, das heißt, welche konkreten Tatsachen wurden vonseiten des Luftverkehrsunternehmens vorgetragen, die das Ministerium derart bewertet hat, dass es einen Start "im besonderen öffentlichen Interesse" angenommen hat.

Die nächtliche Flugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr wurde im Rahmen des dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtlichen Flugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr sicherzustellen. Die genannte Flugbewegung stellt nach Kenntnis des Ortsbeirates 5 den ersten Start eines Frachtflugzeuges in der Kernnacht seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest im Jahr 2011 dar. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultrafeinstaub sind medizinisch belegte Risikofaktoren für Atemwege und Herz-Kreislauf-System, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem gehören zur Corona-Hochrisikogruppe. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Es ist insbesondere in diesen Tagen fatal, wenn diesen Menschen durch mögliche Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot die maximal sechsstündige Nachtruhe auch noch genommen wird. Der Ortsbeirat 5 hat mit Anregung vom 15.05.2020, OM 5592, angefragt, welche konkreten Gründe für die Ausnahmegenehmigung des Startes des Fluges LH8386 am 29.03.2020 um 01:09 Uhr vorgelegen haben. Eine konkrete Begründung der Ausnahme in diesem Einzelfall konnte der Magistrat seitens des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, HMWEVW, nicht in Erfahrung bringen. In der Stellungnahme vom 17.08.2020, ST 1450, wird lediglich allgemein auf die Corona-Pandemie Bezug genommen und angeführt, bei dem konkreten Flug handele es ich um einen Start "im besonderen öffentlichen Interesse", ohne dies für diesen Einzelfall konkret darzulegen. Der Ortsbeirat 5 bittet daher erneut, den konkreten Ausnahmegrund zu erfragen und Transparenz bei solchen massiven Eingriffen in die Nachtruhe zu schaffen.