Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokio am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt

Der Magistrat sieht es für sehr wichtig an, dass nächtliche Flugbewegungen, vor allem in der Kernnacht, im Detail hinterfragt und beobachtet werden. Die geltenden Nachtflugbeschränkungen müssen auch nach der Pandemie uneingeschränkt eingehalten werden, um die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Für die Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates 5 hat der Magistrat eine Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) eingeholt. Die Antwort lautet wie folgt: "Zunächst ist es uns wichtig zu versichern, dass der Schutz vor Störungen der Nachtruhe für uns weiterhin hohe Priorität hat und keine Abstriche an den seit 2011 geltenden Nachtflugbeschränkungen vorgesehen sind. Wir befinden uns in jüngster Zeit bedingt durch die Corona-Krise in einer Ausnahmesituation mit tiefgreifenden Folgen in allen Bereichen. Hierzu gehörte auch der fast vollständige Einbruch des internationalen Linienverkehrs in der Luftfahrt. Ebenso sind die Infrastruktur am Boden, Flughäfen, Frachthandler und Zulieferketten vor Ort weltweit von weitreichenden Restriktionen und Abweichungen normaler Betriebsabläufe betroffen. Auch wenn ein Teil der pandemiebedingten Restriktionen sukzessive aufgehoben werden, stellt die Situation weiterhin eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten dar. Normalerweise wird der größte Teil der Luftfracht durch Beiladung in Passagiermaschinen transportiert. Diese Möglichkeit ist aktuell kaum gegeben, so dass die Frachtmengen von wenigen sogenannten "Nur-Fracht"-Fliegern oder einzelnen gesondert umgebauten Passagierjets abgewickelt werden müssen. Die Pandemie bedingte nicht nur, dass es sicherzustellen galt, dass die Evakuierung von im Ausland befindlicher Bürgerinnen und Bürger trotz aller widrigen Umstände und logistischen Schwierigkeiten in ebenso von "lock-downs" betroffenen Ländern zügig gelingt. Sondern es war und bleibt auch wichtig, dass zentrale Wirtschaftsgüter schnell importiert werden können, insbesondere, wenn sie für die Bewältigung pandemiebedingter Gefahren erforderlich sind. Zwar gab es seit Beginn der akuten Pandemie insgesamt deutlich weniger Nachtflüge als sonst, aber sie mussten teilweise aus den genannten Gründen in der Kernnacht zwischen 23 Uhr bzw. 0 Uhr und 5 Uhr stattfinden. Es ist uns wichtig klarzustellen, dass keine Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot erteilt werden, die nicht von den bereits im Planfeststellungsbeschluss (PFB) bei Einführung der aktuellen Nachtflugbeschränkungen geregelten Ausnahmetatbeständen gedeckt sind. So ist dort bestimmt, dass Ausnahmen gemäß PFB A II Ziff. 6.1 und Ziff. 6.2 gerechtfertigt sind, wenn es sich um Flugbewegungen handelt, die auf medizinischen Hilfeleistungs- oder Katastropheneinsetzen basieren oder aus Evakuierungen resultieren. Zudem sind Ausnahmen möglich, wenn die Flüge in einem besonderen öffentlichen Interesse stehen oder wenn es sich um besondere Härtefälle handelt. Bei dem von Ihnen genannten Flug handelte es sich um einen Start im besonderen öffentlichen Interesse. Die Fluglärmschutzbeauftragte und Luftaufsicht überwachen die aktuelle Situation regelmäßig. Sie adressieren die entsprechenden Airlines mit dem Ziel, Flüge in den besonders sensiblen Zeiten zu vermeiden und berichten der Fluglärmkommission, so dass diese Informationen auch öffentlich zugänglich sein werden." Soweit die Stellungnahme des Hessischen Verkehrsministeriums. Ergänzend kann auf die Präsentation der Fluglärmschutzbeauftragten des Landes Hessen auf der 256. Sitzung der Fluglärmkommission hingewiesen werden, die ausführliche Details zu den Nachtflügen während der Corona-Pandemie enthält: https://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/256._sitzung_am_24.6.2020/top_3_-_praes._hmwevw__corona-krise_-_nachtflugbewegungen.pdf