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Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokio

Vorlagentyp: OFSPD
20 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Gründe für den Start des Frachtfluges LH8386 trotz des Nachtflugverbots zu prüfen. Dies geschieht im Kontext der nächtlichen Flugbeschränkungen, die zum Schutz der Anwohner eingeführt wurden. Ziel ist es, die Einhaltung dieser Regelungen sicherzustellen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, weshalb der Flug LH8386 (Boeing 777 - Lufthansa Cargo) am 29.03.2020 auf dem Flughafen Frankfurt um 01.09 Uhr trotz des Nachtflugverbotes gestartet ist.

Begründung

Die nächtliche Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr wurde im Rahmen des, dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen, Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtliche Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr sicherzustellen. Die genannte Flugbewegung stellt nach Kenntnis des Ortsbeirates 5 den ersten Start eines Frachtflugzeuges in der Kernnacht seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest im Jahr 2011 dar. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultra-Feinstaub sind medizinisch belegte Risiko-Faktoren für Lunge, Atemwege und Herz-Kreislauf-System, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem gehören zur Corona-Hochrisiko-Gruppe. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Es ist insbesondere in diesen Tagen fatal, wenn diesen Menschen durch mögliche Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot die maximal 6-stündige Nachtruhe auch noch genommen wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 30. März 2020Sie sind hier
    OFOF 1651/5Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokio am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 15. Mai 2020OMOM 5992Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokio am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen FrankfurtDirektanregung
  3. 17. August 2020Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1450Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokio am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen FrankfurtStellungnahme
  4. 20. September 2020OFOF 1824/5Konkreter Genehmigungsgrund für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 19. Februar 2021OMOM 7330Konkreter Genehmigungsgrund für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen FrankfurtDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 40 · 15.05.2020
TO I, TOP 43
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5992 2020 Die Vorlage OF 1651/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFraktionslos
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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