Strafzettel lösen keine Fehlplanungen: Verkehrssituation im Fasanenweg gemeinsam mit den Menschen vor Ort angehen
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation im Fasanenweg und den Parallelstraßen zu erörtern und Lösungen zu entwickeln. Dies soll durch einen Ortstermin mit Anwohnern und Fachleuten sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geschehen. Ziel ist es, tragfähige Konzepte zur Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation zu erarbeiten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, 1. zusammen mit der Ortsvorsteherin einen zeitnahen Ortstermin zur Verkehrs- und Parksituation im Fasanenweg sowie in den Parallelstraßen Falkenweg und Habichtsweg zu realisieren, bei dem auch die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Feuerwehr gehört werden sollen, mit dem Ziel, die Verkehrssituation zu erörtern und Lösungen zu entwickeln; 2. im Nachgang zu diesem Ortstermin eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten, Ortsbeiratsmitgliedern sowie Anwohnerinnen und Anwohner einzurichten, die bis Ende des Jahres 2021 ergebnisoffen Konzepte z. B. für einen "Shared Space" erarbeiten soll, um die Verkehrs- und Parkplatzsituation zu verbessern; 3. mitzuteilen, aus welchem Anlass am 2. Februar 2021 eine Verkehrskontrolle im vorgenannten Bereich erfolgt ist.
Begründung
Mitglieder des Ortsbeirates erreichten am 2. Februar erregte Anrufe von Anwohnerinnen und Anwohnern, wonach eine größere Verkehrskontrolle durchgeführt und zahlreiche Ordnungsgelder verhängt wurden. Dem Ortsbeirat ist bewusst und bekannt, dass die Ordnungs- und Polizeibehörden verpflichtet sind, Hinweisen auf Verkehrsverstöße nachzugehen. Dem Ortsbeirat ist aber ebenfalls bewusst, dass die Verkehrssituation im Fasanenweg und den Parallelstraßen mehr als unbefriedigend ist. Aus dem Blickwinkel des Ortsbeirates hat die schwierige Verkehrssituation viel mit einer wenig vorausschauenden Planung zu tun, welche dazu geführt hat, dass im Verhältnis zu den Kapazitäten der Erschließungsstraßen eine zu hohe Zahl an Wohnungen genehmigt wurde und entstanden ist. Der Ortsbeirat sieht daher die Notwendigkeit, gemeinsam mit den Menschen vor Ort und Fachleuten nach dauerhaft tragfähigen Lösungen zu suchen. Dazu sollte ein zeitnaher Ortstermin erfolgen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die ergebnisoffen agiert, wobei selbstverständlich ebenso die Nutzung der Straße für Fußgänger (auch mit Kinderwagen) in den Blick zu nehmen ist wie die Notwendigkeit einer Erreichbarkeit für die Feuerwehr. In diesem Zusammenhang wird auch ein "Shared Space"-Konzept zu prüfen sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Februar 2021OFOF 713/12Strafzettel lösen keine Fehlplanungen: Verkehrssituation im Fasanenweg gemeinsam mit den Menschen vor Ort angehenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 19. Februar 2021Sie sind hierOMOM 7226Strafzettel lösen keine Fehlplanungen: Verkehrssituation im Fasanenweg gemeinsam mit den Menschen vor Ort angehenDirektanregung
- 25. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1158Strafzettel lösen keine Fehlplanungen: Verkehrssituation im Fasanenweg gemeinsam mit den Menschen vor Ort angehenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats