Teilnahme am "Wattbewerb" der Städte

Bereits vor einiger Zeit hatte sich Stadt an der sogenannten Solarbundesliga beteiligt, die mittlerweile eingestellt wurde. Dadurch konnte keine Steigerung des Solaranteils an der Energieversorgung Frankfurts erzielt werden. Aus diesem und anderen Gründen erwartet der Magistrat durch die kurzfristige Teilnahme an dem vorgeschlagenen Wettbewerb keine signifikante Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien. Ein viel wichtigerer Impuls für die Steigerung des Photovoltaik-Ausbaus wäre, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden würden. Hier hat leider die aktuelle Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz keine Abhilfe geschaffen. Der Fokus des Magistrats - Energiereferat - liegt auf der Entwicklung von nachhaltigen Instrumenten zur Steigerung des Photovoltaik-Ausbaus: Das Energiereferat hat bereits Vorarbeiten für eine Ausgestaltung eines angepassten Förderprogramms inklusive des Angebots von Beratungsleistungen erstellt. Hierbei wird auf den Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 312, zum Etatantrag E 45/18 verwiesen, welcher eine genaue Analyse der Hemmnisse und der damit verbundenen Lösungsansätze beinhaltet. Jedoch benötigt das Energiereferat für die Umsetzung weitere Personalstellen sowie Budgetmittel, da die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen bereits ausgeschöpft sind. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main werden diese kurzfristig nicht bereitgestellt werden können. Da jedoch der Ausbau der Photovoltaik ein zentraler Baustein für die Erreichung der Frankfurter Klimaschutzziele ist, prüft das Energiereferat gerade, wie durch bestehende Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene die notwendigen Ressourcen zum Ausbau der Photovoltaik-Anlagen akquiriert werden können, um trotz der rechtlichen Hemmnisse den Ausbau der Photovoltaik-Anlage deutlich zu beschleunigen.