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Entfernung der diversen Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern Oberrads

Vorlagentyp: STMagistrat
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats zur Entfernung von Müllablagerungen in den Oberräder Feldern geprüft und festgestellt, dass illegale Abfallablagerungen vorliegen. Maßnahmen zur Beseitigung und weitere Ermittlungen wurden eingeleitet.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats aufgenommen und entsprechende Überprüfungen durch die Stadtpolizei veranlasst. Die Felder wurden am 16.11.2020, 23.11.2020 und am 30.11.2020 kontrolliert. Hierbei konnten folgende Feststellungen getroffen werden: Am 16.11.2020 wurde aufgrund einer Bürgerbeschwerde eine Abfallablagerung in der Straße Im Eichlehen festgestellt. Bei der Müllablagerung handelt es sich um 60 Altreifen sowie verschiedene Autoteile. Aufgrund der Art und Menge der Ablagerung ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um eine illegale gewerbliche Nutzung handelt. Daher wurde das Fachkommissariat für Umweltdelikte beim PP Frankfurt (K61) in Kenntnis gesetzt und ein Strafverfahren nach § 326 StGB durch K 61 eingeleitet. Darüber hinaus wurde die Beseitigung über das Umweltamt veranlasst. Im Bereich der Oberräder Felder südlich der Eisenbahnlinie konnten 26 LKW-Ladungen Erdaushub auf einem Feld festgestellt werden. Diese Ablagerung wurde nach Auskunft des Umweltamtes nicht genehmigt und ist somit illegal. Inwieweit der Erdaushub ggf. durch Schadstoffe belastet ist, konnte nicht festgestellt werden. Daher wurden sowohl das RP Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt als auch K61 informiert, da es sich hierbei ggf. um den illegalen Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage gemäß § 327 StGB u.U. in Verbindung mit unerlaubtem Umgang mit Abfällen (§ 326 StGB) handeln könnte. Das RP wird weitere Ermittlungen und Maßnahmen in eigener Zuständigkeit durchführen. Weiterhin wurden Ablagerungen in den Feldern aufgefunden, die jedoch nicht als Abfall anzusehen sind, da es sich hierbei noch um brauchbare Materialien, wie Paletten, Abdeckfolie, Brennholz, etc. der dortigen landwirtschaftlichen Betriebe handelt. Diese werden noch genutzt und erfüllen keine abfallrechtlichen Vorschriften, da es an einer Entledigungsabsicht fehlt. Eine Beseitigung kann somit durch das Umweltamt nicht verfügt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Oktober 2020OFOF 1792/5Entfernung der diversen Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern OberradsOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 30. Oktober 2020OMOM 6840Entfernung der diversen Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern OberradsDirektanregung
  3. 22. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    STST 489Entfernung der diversen Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern Oberrads
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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