Antrag zur Durchsetzung der Vorgartensatzung
Zusammenfassung
Der Magistrat hat auf den Antrag zur Durchsetzung der Vorgartensatzung reagiert und erklärt, dass eine erneute flächendeckende Begehung des Nordends nicht möglich ist, da andere Stadtteile noch nicht überprüft wurden. Es wird jedoch betont, dass bei konkreten Hinweisen auf Verstöße jederzeit Maßnahmen ergriffen werden können.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Die flächendeckende Begehung des Nordends wurde seinerzeit abgeschlossen, da dort sämtliche Straßen bzw. Vorgärten überprüft wurden. Soweit heute Vorgärten nicht der Vorgartensatzung entsprechen sollten, wurden diese erst nach Abschluss der flächendeckenden Begehung umgestaltet oder es wurde zum damaligen Zeitpunkt entschieden, dass ein Verwaltungsverfahren nicht eingeleitet wird. Der Bitte, das Nordend erneut flächendeckend zu begehen, kann der Magistrat nicht nachkommen, da zahlreiche Stadtteile noch gar nicht überprüft wurden. Demgegenüber kann jedoch gegen einzelne Verstöße im Nordend bei konkreten Hinweisen jederzeit vorgegangen werden dann ggf. unter Überprüfung des gesamten Straßenzugs.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. März 2020STST 430Durchsetzung der VorgartensatzungStellungnahme
- 9. Juni 2020OFOF 904/3Antrag zur Durchsetzung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 29. Oktober 2020OMOM 6861Antrag zur Durchsetzung der VorgartensatzungDirektanregung
- 22. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 50 WochenSTST 436Antrag zur Durchsetzung der VorgartensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab