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Förderung von (E-)Lastenrädern hier: Genehmigung der Förderrichtlinie und Freigabe der Mittel

Vorlagentyp: M
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt die Förderung von (E-)Lastenrädern vor, um umweltfreundliche Verkehrsmittel zu unterstützen und Anreize für deren Anschaffung zu schaffen. Ziel ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main zu verbessern und nachhaltige Mobilitätsoptionen zu fördern.

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Beschlussvorschlag

  1. Der beigefügten Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen für den Erwerb eines (E-) Lastenrades wird zugestimmt.
  2. Für die Vergabe von Zuwendungen für den Erwerb von (E-)Lastenrädern gemäß der Richtlinie werden insgesamt 601 T€ bewilligt und freigegeben.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass
    • a)mit dem Etatantrag E 13 "Förderung von Lastenfahrrädern" zum Haushalt 2019 einmalig 50 T€ für die Förderung von (E-)Lastenrädern für den gewerblichen Einsatz in kleinen und mittelständischen Betrieben und den Einsatz bei gemeinnützigen Verbänden und Institutionen aus vorhandenen Mitteln vorgesehen wurden,
    • b)die notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 601 T€ in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" zur Verfügung stehen, wovon bereits 461,72 € für das Aktionslogo (SK 68610000 "Öffentlichkeitsarbeit") verausgabt wurden. Die gezahlten Zuwendungen werden aktiviert.
    • c)die Abwicklung über die Projektdefinition 5.007005, Produktgruppe 16.03, erfolgt,
    • d)die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 92 T€ sichergestellt ist.

Begründung

A. Zielsetzung

Ziel ist die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Durch dieses Programm sollen Anreize für die Beschaffung eines (E-) Lastenrades geschaffen werden. Die Stadt Frankfurt am Main ist bestrebt, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von nachhaltigen Mobilitätsoptionen, wie dem Lastenrad, dauerhaft zu verbessern. Das soll vor allem zur Verbesserung der Lebensqualität der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und der allgemeinen Aufenthaltsqualität beitragen. Sowohl durch die Teilnahme an dem Projekt "Radfahren neu entdecken" der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) und einer nachgeschalteten Befragung einzelner Teilnehmenden als auch durch eine vom Straßenverkehrsamt durchgeführte Online-Umfrage zum Lastenradparken hat gezeigt, dass das Interesse an einer Förderung für (E-)Lastenräder in Frankfurt sehr groß ist. Eine Finanzierung von (E-)Lastenrädern aus Mitteln der Stellplatzablöse (E 13/19) ist nach der gültigen Hessischen Bauordnung nicht möglich.

B. Alternativen

Der Magistrat sieht zur geplanten Förderung von (E-)Lastenrädern keine Alternative. Es besteht derzeit keine Aussicht, dass das Ziel ohne finanzielle Unterstützung zu erreichen ist. Deshalb bietet das Programm interessierten Privatpersonen und juristischen Personen (z. B. Unternehmen, Vereinen) einen einmaligen finanziellen Anreiz zum Kauf von Lastenrädern mit und ohne Elektroantrieb.

C. Lösung

Zur Förderung von alternativen Verkehrsmitteln wird eine Anreizförderung für (E-) Lastenräder gewährt. Nachfolgend werden die wesentlichen Merkmale der Richtlinie erläutert: Zuwendungsfähige Maßnahmen Zuwendungsfähig ist der Kauf eines (E-) Lastenrades mit oder ohne Elektroantrieb. Ausgeschlossen sind gebrauchte Lastenräder, nachträglich vorgenommene Umbauten an herkömmlichen Fahrrädern, Lastenanhängern, Fahrrädern, Schwerlastenrädern oder E-Bikes. Antragberechtigt sind sowohl Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main als auch juristische Personen (z. B. Unternehmen, Vereine) mit Hauptsitz bzw. Niederlassung in Frankfurt am Main.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Zuwendung wird als einmalige und nicht rückzahlbare Zuwendung gewährt und beträgt 500 € bei Lastenrädern ohne Elektroantrieb und 1.000 € bei Lastenrädern mit Elektroantrieb. Jeder Antragstellende kann pro Kalenderjahr maximal einen Zuwendungsantrag stellen. Ratenzahlung ist ausgeschlossen. Zuwendungsbedingungen Neben den bereits genannten Voraussetzungen müssen die Antragstellenden folgende Bedingungen beachten: - Eine Kumulierung mit anderen staatlichen Förderprogrammen ist nicht möglich. - Es werden nur solche Vorhaben gefördert, die noch nicht begonnen worden sind, d.h. wo noch keine entsprechenden Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen wurden. - Auf dem neu gekauften Lastenrad ist ein Aktionslogo gut sichtbar anzubringen. Dies dient als Werbemaßnahme, um so viele Menschen wie möglich über das Förderprogramm Frankfurter Lastenräder" zu informieren und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erleichtern. - Der Antragstellende verpflichtet sich zu der Teilnahme an einer Evaluierung. Dadurch sollen eventuelle Anpassungen an der Richtlinie vorgenommen und das Mobilitätsverhalten der Teilnehmenden identifiziert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2019EE 13Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Förderung von LastenfahrrädernEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 22. Februar 2021Sie sind hier
    MM 32Förderung von (E-)Lastenrädern hier: Genehmigung der Förderrichtlinie und Freigabe der Mittel
    Magistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 02.03.2021
TO I, TOP 34
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 32 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Frankfurter
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 04.03.2021
TO II, TOP 71
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 32 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
BFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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