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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Förderung von Lastenfahrrädern

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNE
2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Förderung von Lastenfahrrädern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 07.06.2019, 14.10.2019, 13.02.2020, 10.06.2020 und 24.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat stellt im Haushalt 2019 die Summe von 50.000 Euro zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln für die Förderung des Kaufs von Lastenrädern für den gewerblichen Einsatz in kleinen und mittelständischen Betrieben und den Einsatz bei gemeinnützigen Verbänden und Institutionen ein. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
  2. Der Magistrat prüft und berichtet, ob in Zukunft für diese Förderung Mittel aus der Stellplatzablöse genutzt werden können und die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht erhöht werden können.
  3. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wird nach Berliner Vorbild die Anschaffung eines Lastenrades für Handwerker und sonstige Gewerbetreibende bzw. für gemeinnützige Institutionen mit bis zu einem Drittel des Anschaffungspreises bezuschusst. Die Maximalförderung pro Rad beträgt 1.000 Euro. Begründung: Lastenräder können im innerstädtischen Bereich auch für Gewerbetriebe eine emissionsfreie Alternative zum Einsatz von dieselgetriebenen Transportfahrzeugen sein. Um den vermehrten Einsatz von Lastenrädern zu fördern, hat Berlin in 2018 200.000 € bereitgestellt. Im Jahr 2019 sollen für diesen Zweck 500.000 € bereitgestellt werden. Es wäre wünschenswert, wenn auch in Frankfurt eine solche Förderung ermöglicht wird.

Inhalt

Etatantrag vom 25.01.2019, E 13

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Förderung von Lastenfahrrädern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 07.06.2019, 14.10.2019, 13.02.2020, 10.06.2020 und 24.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat stellt im Haushalt 2019 die Summe von 50.000 Euro zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln für die Förderung des Kaufs von Lastenrädern für den gewerblichen Einsatz in kleinen und mittelständischen Betrieben und den Einsatz bei gemeinnützigen Verbänden und Institutionen ein. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
  2. Der Magistrat prüft und berichtet, ob in Zukunft für diese Förderung Mittel aus der Stellplatzablöse genutzt werden können und die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht erhöht werden können.
  3. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wird nach Berliner Vorbild die Anschaffung eines Lastenrades für Handwerker und sonstige Gewerbetreibende bzw. für gemeinnützige Institutionen mit bis zu einem Drittel des Anschaffungspreises bezuschusst. Die Maximalförderung pro Rad beträgt 1.000 Euro. Begründung: Lastenräder können im innerstädtischen Bereich auch für Gewerbetriebe eine emissionsfreie Alternative zum Einsatz von dieselgetriebenen Transportfahrzeugen sein. Um den vermehrten Einsatz von Lastenrädern zu fördern, hat Berlin in 2018 200.000 € bereitgestellt. Im Jahr 2019 sollen für diesen Zweck 500.000 € bereitgestellt werden. Es wäre wünschenswert, wenn auch in Frankfurt eine solche Förderung ermöglicht wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2019Sie sind hier
    EE 13Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Förderung von Lastenfahrrädern
    Etatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 22. Februar 2021MM 32Förderung von (E-)Lastenrädern hier: Genehmigung der Förderrichtlinie und Freigabe der MittelMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.02 Verwendung Stellplatzablöse

Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2019 4 Mio € — preisbereinigt +19 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf6 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 19.02.2019
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage E 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFFrankfurterLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 697/18) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 32 · 20.08.2019
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 13 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 03.12.2019
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 13 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 26.05.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 13 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 13 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 23.02.2021
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Vortrag des Magistrats (M 32) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4398,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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