Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Förderung von Lastenfahrrädern
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Förderung von Lastenfahrrädern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 07.06.2019, 14.10.2019, 13.02.2020, 10.06.2020 und 24.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat stellt im Haushalt 2019 die Summe von 50.000 Euro zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln für die Förderung des Kaufs von Lastenrädern für den gewerblichen Einsatz in kleinen und mittelständischen Betrieben und den Einsatz bei gemeinnützigen Verbänden und Institutionen ein. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
- Der Magistrat prüft und berichtet, ob in Zukunft für diese Förderung Mittel aus der Stellplatzablöse genutzt werden können und die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht erhöht werden können.
- Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wird nach Berliner Vorbild die Anschaffung eines Lastenrades für Handwerker und sonstige Gewerbetreibende bzw. für gemeinnützige Institutionen mit bis zu einem Drittel des Anschaffungspreises bezuschusst. Die Maximalförderung pro Rad beträgt 1.000 Euro. Begründung: Lastenräder können im innerstädtischen Bereich auch für Gewerbetriebe eine emissionsfreie Alternative zum Einsatz von dieselgetriebenen Transportfahrzeugen sein. Um den vermehrten Einsatz von Lastenrädern zu fördern, hat Berlin in 2018 200.000 € bereitgestellt. Im Jahr 2019 sollen für diesen Zweck 500.000 € bereitgestellt werden. Es wäre wünschenswert, wenn auch in Frankfurt eine solche Förderung ermöglicht wird.
Inhalt
Etatantrag vom 25.01.2019, E 13
Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Förderung von Lastenfahrrädern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 07.06.2019, 14.10.2019, 13.02.2020, 10.06.2020 und 24.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat stellt im Haushalt 2019 die Summe von 50.000 Euro zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln für die Förderung des Kaufs von Lastenrädern für den gewerblichen Einsatz in kleinen und mittelständischen Betrieben und den Einsatz bei gemeinnützigen Verbänden und Institutionen ein. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
- Der Magistrat prüft und berichtet, ob in Zukunft für diese Förderung Mittel aus der Stellplatzablöse genutzt werden können und die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht erhöht werden können.
- Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wird nach Berliner Vorbild die Anschaffung eines Lastenrades für Handwerker und sonstige Gewerbetreibende bzw. für gemeinnützige Institutionen mit bis zu einem Drittel des Anschaffungspreises bezuschusst. Die Maximalförderung pro Rad beträgt 1.000 Euro. Begründung: Lastenräder können im innerstädtischen Bereich auch für Gewerbetriebe eine emissionsfreie Alternative zum Einsatz von dieselgetriebenen Transportfahrzeugen sein. Um den vermehrten Einsatz von Lastenrädern zu fördern, hat Berlin in 2018 200.000 € bereitgestellt. Im Jahr 2019 sollen für diesen Zweck 500.000 € bereitgestellt werden. Es wäre wünschenswert, wenn auch in Frankfurt eine solche Förderung ermöglicht wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Januar 2019Sie sind hierEE 13Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Förderung von LastenfahrrädernEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 22. Februar 2021MM 32Förderung von (E-)Lastenrädern hier: Genehmigung der Förderrichtlinie und Freigabe der MittelMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
16.02 Verwendung Stellplatzablöse
Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2019 4 Mio € — preisbereinigt +19 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 697/18) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.