Interkulturelles Kompetenz- und Begegnungszentrum stadtRAUMfrankfurt: Sicherstellung günstiger Mietkonditionen für Vereine und Initiativen durch Erhöhung des…

Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 76

Betreff: Interkulturelles Kompetenz- und Begegnungszentrum stadtRAUMfrankfurt: Sicherstellung günstiger Mietkonditionen für Vereine und Initiativen durch Erhöhung des Anteils fester Einnahmen über Dauermieter Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6177 - NR 1112/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zu Fragen 1-5: Wie das Integrations- und Diversitätsmonitoring des AmkA zeigt, ist Frankfurt nicht nur die internationalste Stadt der Bundesrepublik, sondern darüber hinaus zugleich von zwei Entwicklungen geprägt: von einer wachsenden Bevölkerung und von zunehmender Diversität. Im Rückblick hat die Stadt Frankfurt am Main bereits 1989 mit erheblicher Weitsicht (und nicht ohne erhebliche Widerstände) reagiert und als erste Stadt bundesweit ein eigenes Fachamt eingerichtet zur Befassung mit Fragen rings um Migration, Diversität und Antidiskriminierung. Ein weiterer Meilenstein ist das 2010 mit überwältigender Mehrheit beschlossene Integrations- und Diversitätskonzept. Es kam damals später als in anderen Städten, aber ging über vergleichbare andere Konzepte deutlich hinaus: Es beschreibt nicht nur ein neues ganzheitliches Verständnis von Diversität, sondern setzt der Stadt das Ziel einer systematischen Integrations- und Diversitätspolitik mit einem neuen Auftrag und Rolle für das AmkA. Es bleibt das erklärte Ziel des Magistrats "das AmkA in seiner Brückenfunktion für alle integrativen Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zu stärken und es zu einer Anlaufstelle für alle Fragen der Integration und Teilhabe weiter zu entwickeln." Neben der stärkeren querschnitthaften Arbeit im Bereich der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung, die zwischen POA und AmkA erarbeitet wird und der Ausweitung von Personalkapazitäten im AmkA ist die Einrichtung und Organisation eines neuen interkulturellen Kompetenzzentrums, des stadtRAUMfrankfurt, die dritte Säule zum Erreichen dieser Ziele. Der Betrieb des stadtRAUMfrankfurt trägt unmittelbar dazu bei, die Kontakte des AmkA sowohl innerhalb der Stadtverwaltung, wie auch in der Stadtgesellschaft zu Communitys auszuweiten und auch Kontakte zwischen Gruppen untereinander zu befördern. Integration braucht Miteinander, Miteinander braucht Räume. Unsere Stadt braucht einen Raum, an dem sichtbar werden kann, wer wir sind, wie vielfältig und wie unterschiedlich, und was geschehen kann, wenn wir gemeinsam kreativ sein können. Bereits die ersten drei Programmhefte, die das AmkA für den stadtRAUMfrankfurt veröffentlicht hat, zeigen einen neuen breiteren Querschnitt von Themen, Veranstaltungen und Kooperationen. Wie die Gründung des AmkA 1989 ist auch sein neues Zentrum ein sichtbarer Ausdruck davon, dass die Stadt Frankfurt am Main die Vielfalt der Bevölkerung wichtig nimmt und wertschätzt. Der stadtRAUMfrankfurt gibt auch Themen eine Bühne und Menschen eine Stimme, die ansonsten seltener oder gar nicht beachtet würden; in diesem Sinne ist der stadtRAUMfrankfurt ein Zeichen gesellschaftlicher Repräsentanz von stadtweiter Ausstrahlung und überregionaler Relevanz. Im stadtRAUMfrankfurt stellt das AmkA Räume für Menschen bereit, die etwas bewegen möchten: für Vereine, Gruppen, Communitys, Netzwerke, für ein einzelnes Treffen, regelmäßig oder für längere Zeit. Im Gebäude bestehen ferner verschiedene Beratungsangebote, teils von stadtnahen Organisationen, teils aus der Zivilgesellschaft. Damit steht der stadtRAUMfrankfurt in der Frankfurter Tradition von Bürgerhäusern und Bildungsvereinen im neuen Kontext einer offenen, multikulturellen Gesellschaft. Seit den Chefgesprächen zum Doppelhaushalt 2020/ 2021 sind die Mietkosten der öffentlichen Teile des Hauses über den Haushalt des AmkA verstetigt abgebildet, so dass das Engagement zivilgesellschaftlicher Nutzer nicht durch Mietzahlungen belastet werden muss. Eine Erhebung von Mietkosten ist auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen wegen des damit verbundenen erheblichen Buchungsaufwands und bestehender USt-Problematiken nicht sinnvoll. Stattdessen wurde ämterseitig zwischen den Zentralämtern und dem AmkA die Lösung gefunden, die Raumnutzung im stadtRAUMFrankfurt als Teil der Förderpraxis des AmkA umzusetzen: Der stadtRAUMfrankfurt ist ein Teil der integrationspolitischen Eigenleistungen der Stadt Frankfurt am Main. Mit Datum vom 01.10.2020 ist nach erfolgter Abstimmung mit den Zentralämtern diese neuen Regelungen der AmkA-Förderrichtlinie zum Betrieb des stadtRAUMfrankfurt in Kraft. Förderfähige Vereine und Initiativen erhalten einen Förderbescheid über ein jährliches Raumnutzungskontingent sowie einen Online-Buchungs-Zugang. Auf der Grundlage dieses öffentlich-rechtlichen Verfahrens ist eine Gleichbehandlung aller förderfähigen Nutzergruppen sowie ein gleicher Zugang zu den Buchungskapazitäten gewährleistet. Auch die Nutzung von Großereignissen wie dem Ökumenischen Kirchentag (hier für interreligiöse und interkulturelle Themen) erfolgt auf diesem Wege. Es ist hervorzuheben, dass das AmkA dieses Großprojekt ohne zusätzliche Mittel und größere externe Unterstützung neben seinem laufenden Betrieb realisiert und den administrativen Overhead entsprechend gering zu halten vermag. Nicht nur deswegen, sondern auch grundsätzlich ist die Inbetriebnahme eines solchen neuartigen Zentrums nur schrittweise sinnvoll und möglich, um die Kapazitäten der Infrastruktur und Besucherlenkungen im Echtbetrieb zunehmend zu testen und anzupassen. Die öffentlich sichtbaren Ausbauschritte des AmkA zeigen die Professionalität in Anspruch und Umsetzung. Ein wichtiger Meilenstein als Realtest der Kapazitätsmöglichkeiten und Variabilität des Angebots war der offene Tag zum 30jährigen Bestehen des AmkA am 19.10. mit über 30 Veranstaltungen und insgesamt bis zu 1500 Gästen im Haus. In einem öffentlichen Mitmach-Projekt wurde zwischen April und August 2019 die Namensfindung organisiert. Aus den Anregungen von über 150 Einsendungen wurde am 22. August 2019 der neue Name durch die Integrationsdezernentin öffentlich bekanntgegeben verbunden mit einer Information über die nächsten Ausbauschritte. Noch vor Ausstattung der öffentlichen Bereiche bot das AmkA zwischen April und Juli 2019 Räume in der Liegenschaft über die Agentur Radar an, die im Auftrag des Stadtplanungsamtes Arbeitsräume an die Kultur- und Kreativwirtschaft vermittelt; aus diesem übergangsweisen Vertriebskanal erfolgten Nutzungen durch das Büro des Buchmesse-Gastlandes Norwegen, eines künstlerischen Projektes zur Geschichte der Frauenbewegung sowie der Aktiven Nachbarschaft Gutleutviertel. Der eigentliche Testbetrieb im stadtRAUMfrankfurt begann in den neu ausgestatteten Räumen nach der Sommerpause 2019 im August vergangenen Jahres. Im Jahr 2019 fanden im Gebäude bereits insgesamt 350 Termine statt mit rund 12.000 Gästen. Im Jahr 2020 fanden allein im ersten Quartal bis zur pandemiebedingten Unterbrechung Mitte März bereits 337 öffentliche und nichtöffentliche Termine statt mit rd 6700 Gästen. Diese umfassen sowohl öffentliche wie auch nichtöffentliche Nutzungen im vom AmkA betreuten öffentlichen Nutzungsbereich. Nicht gezählt sind dagegen weitere Nutzungen durch die Untermieter im Haus, z. B. Beratungsprojekte und Angebote der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (gjb), die im Haus in den ersten 12 Monaten weitere 2.000 Besucher erreichten. Trotz der Pandemie-Situation lagen allein für den Oktober 2020 Buchungen für über 4.900 Gäste vor, die aufgrund von Hygieneeinschränkungen und Landesverordnungen größtenteils abgesagt werden mussten. Die im Dezember 2020 publizierte Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zu Rolle von Migrantenorganisationen als gestaltende Kraft in der Gesellschaft bestätigt diese Erfahrungen des AmkA und den Wert des Gesamtprojektes. Eine zentrale Handlungsempfehlung der Studie ist ein besserer Zugang zu Räumen. Hier seien insbesondere Kommunen gefordert. Kommunale Investitionen in solche Zentren könnten die interkulturelle Öffnung voranbringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kommune stärken. "Für fast jede dritte Organisation (29,7 Prozent) wäre ein besserer Zugang zu Räumen eine zentrale Unterstützung. Insbesondere kleine und junge Vereine und solche mit wenig Mitteln haben Probleme, Räume zu finden und zu halten. Wie alle nicht kommerziell arbeitenden Vereine leiden sie unter den steigenden Mietpreisen in zentralen städtischen Gebieten. Migrantenorganisationen sind davon aber besonders stark betroffen: Sie sind mehrheitlich in Großstädten angesiedelt, wo die Mieten besonders hoch sind. Zudem richten sich ihre Angebote zu rund 96 Prozent auch an Personen, die nicht Mitglied im Verein sind und entsprechend keine Beiträge entrichten, und selbst wenn Beiträge gezahlt werden, decken diese häufig nur einen sehr kleinen Teil der Finanzierung. Insbesondere Beratungs- und Unterstützungsangebote sind oft kostenlos." Seit Oktober 2019 hat das AmkA bislang sechs Quartalsprogramme kuratiert und veröffentlicht. Sie spiegeln auf beeindruckende Weise den Aufbau des Gebäudes und die neue Bandbreite der integrationspolitischen Programmarbeit mit rund 120 verschiedenen Partnern aber auch die Leistung des AmkA in der inhaltlichen Begleitung des stadtRAUMfrankfurt. Die Quartalsprogramme dokumentieren bis zur Schließung des Gebäudes zur Corona-Pandemie eine Gesamtzahl von 347 öffentlichen Termine im Gebäude; dabei war das AmkA an 96 Terminen als Veranstalterin beteiligt. Das Programmheft 1/2021 umfasst 38 öffentliche Veranstaltungen, davon 9 in Kooperation mit dem AmkA. Zudem nimmt das Veranstaltungsangebot der VHS im stadtRAUMfrankfurt weiter Gestalt an. Ein zentrales öffentliches Element des AmkA im stadtRAUMfrankfurt ist ferner die AmkA.Info, die im Erdgeschoss mit einem eigenen Zugang ins Gebäude als eine offene Tür des AmkA einen einfachen Direktkontakt ermöglicht und Zugänge zu Informationen und Angeboten rund um die Themen (Zusammen-)Leben in Frankfurt, Diversität, Integration und Teilhabe vermittelt. Diese neue Beratungs- und Vermittlungsarbeit des AmkA wird im stadtRAUMfrankfurt schrittweise durch Angebote Dritter erweitert, bislang durch ein wöchentliches Beratungsangebot des Stadtschulamts zum Thema Kindertagespflege sowie ein Beratungsangebot von Jumpp e.V. zur beruflichen Orientierung für Frauen mit Migrationserfahrung und des Evangelsichen Vereins für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main. Ab Januar 2021 bietet zudem der Schutzmann vor Ort des 4. Polizeireviers mittwochs eine Sprechstunde im stadtRAUMfrankfurt an. Die AmkA.Info organisiert außerdem gruppenspezifische Infostunden zu städtischen Angeboten. Dazu gehören auch Informationsveranstaltungen in Kooperation mit anderen städtischen Ämtern, so zum Beispiel mit dem Jugend- und Sozialamt zu den gesetzlichen Neuerungen des Bildungs- und Teilhabepaket. Für die öffentliche Nutzung bietet das AmkA im stadtRAUMfrankfurt bis zu 25 Räume mit insgesamt 1.717 qm Seminarflächen an; einige Räume lassen sich durch mobile Wände verbinden oder trennen. Der stadtRAUMfrankfurt ist in seinen öffentlichen Bereichen darauf ausgerichtet, möglichst viele Anknüpfungspunkte und Nutzungsformen zu bieten, sowohl für neue Arten der Gruppenarbeit wie auch für innovative pädagogische Projekte. Deswegen hält das Gebäude auch einen Atelierraum zur kreativen Gestaltung, einen Bewegungsraum, eine Projektküche mit angeschlossenem Sozialraum sowie künftig auch einen Medienraum, insofern viele Bereiche der politischen und kulturellen Bildung oder auch Kulturprogramme von Vereinen und Communitys mit digitalen Medien arbeiten. Das Gebäude bietet inzwischen auch einen besonderen Bereich für die Altersgruppe des Vorschulbereichs, um Eltern-Kind-Programme oder auch eine zeitweise Kinderbetreuung während der Programmteilnahme oder Beratungsangeboten zu ermöglichen. Die Verkehrsflächen im Gebäude, darunter mehrere Foyers und breite, z.T. doppelte Korridore, Fluchtwege mit separaten Treppenhäusern, ausreichende Sanitäranlagen und die Zahl von fünf Aufzügen erlauben den öffentlichen Betrieb mit einer hohen Kapazitätsauslastung und bewähren sich nun auch in Abstandsregelungen der Corona-Situation. Von der im Mietvertrag enthaltenen Gesamtfläche von 14.980 qm entfallen, neben den erwähnten öffentlichen Flächenangeboten (sowie den Dienst- und Gruppenarbeitsräumen des AmkA) rund 30% auf Büronutzungen Dritter, insofern wird die im Antrag angestrebte Fläche von 3.500qm übertroffen. Von diesen rund 5.000 qm werden rund 4.300 qm für Dauervermietungen vorgehalten, 700 qm für wechselnde Kurzzeitnutzungen von integrationspolitischen Projekten und Arbeitsgruppen (sog. Co-Working). Auch in der Nutzungsmischung von dauerhaften Untermietverhältnissen wird das integrationspolitische Ziel verfolgt, viele sich ergänzende Angebote und Kontaktgelegenheiten zu schaffen. Chancengerechtigkeit verlangt, seine Optionen zu kennen. Deswegen bietet die Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (gjb) im stadtRAUMfrankfurt ihre Berufsorientierung an. Mit dem Verein Umweltlernen Frankfurt e.V. ist auch Umweltpädagogik im stadtRAUMfrankfurt zu Hause. Ein wichtiges Bindeglied werden Angebote des neu geschaffenen Fachbereichs Sozialer Zusammenhalt der Volkshochschule (VHS), die eigens für den Kontext des stadtRAUMfrankfurt entwickelt werden und Kooperationen mit dem AmkA im Bereich der Demokratiebildung ermöglichen. Der stadtRAUMfrankfurt bietet viele Möglichkeiten, unsere Welt und unsere Standpunkte in ihr auch kreativ zu erfassen. Repräsentativ für viele künstlerische Projekte hat das Schultheaterstudio im stadtRAUMfrankfurt ein Kontaktbüro bezogen, ebenso das Musikprojekt Bridges Musik verbindet. Stellvertretend für die wichtige Arbeit vieler Dachverbände wird das Interkulturelle Frauennetzwerk Hessen e.V. im stadtRAUMfrankfurt ein Büro beziehen. Der Verein ZAN hat als Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen im stadtRAUMfrankfurt bereits eine Beratungsstelle. Untermietverhältnisse werden ferner abgeschlossen für ein Projektbüro des Förderverein Roma sowie mit der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD). Auch das Medienzentrum sowie das Filmhaus Frankfurt werden Einzelbüros beziehen. Betroffene finden im Gebäude künftig auch Beratungsangebote des Projekts Response der Bildungsstätte Anne Frank und anderer Initiativen. Dementsprechend bestehen Untermietverträge mit der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (gjb) (1.497qm) Umweltlernen in Frankfurt e.V. (495qm), Kreidekreis e.V. (Schultheaterstudio, 39qm), ZAN e.V. (77qm), Bridges Musik verbindet gGmbH (40qm), mit dem Interkulturellen Frauennetzwerk Hessen e.V. (43qm), mit dem Förderverein Roma (45,76 qm), der ISD (28,67 qm), dem Medienzentrum (181,33 qm) und dem Filmhaus Frankfurt (28,67qm) Für die Nutzung der Räumlichkeiten der Geschäftsstelle der KAV (480qm) wird eine Aufwandsabsetzung in Anwendung gebracht. Es besteht im Gebäude ferner eine Büronutzung von Dezernat XI (339qm). Für die VHS werden für den Einzug des Fachbereichs Sozialer Zusammenhalt Büroräume im Umfang von 224 qm vorgehalten. Die für diese Dauernutzungen vorgesehene Fläche umfasst insgesamt die im Antrag formulierten Anforderungen mit rd. 3825 qm. Eine projektbezogene Übergangsnutzung durch die GFFB gGmbH (153qm) erfolgt übergangsweise in einem weiteren Untermietverhältnis. Aufgrund eines Bauschadens in der Hasengasse 4 sind übergangsweise weitere Büronutzungen von Dezernat XI - Integration und Bildung - im Gebäude (642 qm). Alle Flächenangaben beinhalten den Untermietverträgen entsprechend anteilige Verkehrsflächen, sowie ggf. Lagerräume. Die Mietkosten von Umweltlernen in Frankfurt e.V. werden durch 40 Stadtschulamt aufgebracht. Die Mietkostenübernahmen für Kreidekreis e.V. werden ebenfalls durch 40 Stadtschulamt aufgebracht, aufgrund einer Kooperationsvereinbarung der Stadt Frankfurt am Main mit dem Land Hessen. Aufgrund ihres integrationspolitischen Engagements haben ZAN e.V. sowie Bridges Musik verbindet gGmbH wiederholt Förderungen der Stadt Frankfurt am Main erhalten; im stadtRAUMfrankfurt bestehen mit ihnen Untermietverhältnisse zum Vollkostenpreis. Im Rahmen eines Projektanschubes sind die Nutzungen des Interkulturellen Frauennetzwerks Hessen, des Förderverein Roma sowie der ISD mietfrei gestellt worden. Die Corona-Pandemie hat auch im stadtRAUMfrankfurt die Programmarbeit und weiteren Aufbauschritte unterbrochen. Für ein zwischenzeitlich geplantes Corona-Informations-Callcenter der Landesregierung wurden Flächen zur Verfügung gestellt. Das AmkA hat die Zeit ferner dazu genutzt, Ausbaumaßnahmen zu vervollständigen. Um die Arbeit auch unter den Bedingungen von physical distancing fortsetzen zu können, wurden Planungen in den digitalen Raum verlagert und entsprechende Investitionen, z.B. für streaming-Optionen, vorgenommen. Unter den jeweils gültigen Kontakt- und Hygieneauflagen wird der Betrieb inzwischen wieder begonnen; die Nachfrage nach Räumen steigt nach den Lockerungsmaßnahmen der Landesregierung wieder deutlich an, was durchaus für die Qualität des Angebots spricht. Im Rahmen der Kommunalwahl 2021 werden Flächen für die Stimmauszählung zur Verfügung gestellt. Der Magistrat teilt die positive Einschätzung der antragstellenden Fraktionen zur Arbeit des AmkA. Trotz der damit verbundenen Verzögerungen in der weiteren Etablierung des Gebäudes als einen neuen und zentralen öffentlichen Ort der Stadt Frankfurt am Main ist deutlich, dass es dem AmkA schon jetzt gelungen ist, dieses große Vorhaben, das in Konzeption und Dimension ohne Vorbilder ist, erfolgreich an den Start zu bringen ohne seine weiteren Amtstätigkeiten zu vernachlässigen. Vielmehr hat das AmkA darüber hinaus infolge seines Personalzuwachses auch einen umfassenden Organisationsentwicklungsprozess begonnen und erfolgreich abgeschlossen. Dem AmkA ist bereits durch einen gleichbleibenden Haushaltsansatz zu ermöglichen, die Raumnutzungen für ehrenamtliche und gemeinnützige Initiativen auch weiterhin kostenfrei zu stellen um über Betrieb und inhaltliche Programmgestaltung im stadtRAUMfrankfurt die von der Stadtpolitik gesetzten integrationspolitischen Ziele zu erreichen. Mit dieser Wirkungsabsicht kommunaler Selbstverwaltung grenzt sich das Vorhaben zum kommerziellen Marktgeschehen ab. Die Förderung von Ehrenamt und Engagement gerade von sonst selten beteiligten oder gar benachteiligten und auch rassistisch diskriminierten Bevölkerungsgruppen darf nicht in Abhängigkeit von kommerziellen Erwägungen geraten, sondern ist eine zentrale Zusage der Stadt, dass in Frankfurt alle dazugehören. Für dieses Versprechen wurde das AmkA einmal gegründet und deswegen gibt es den stadtRAUMfrankfurt.