StadtRAUMFrankfurt - teurer Leerstand oder Mehrwert für die Stadt?

Der StadtRAUMFrankfurt in der Mainzer Landstraße 293 ist bisher vor allem durch Presseberichte für seinen Leerstand bekannt. Aktuell suchen mehrere Institutionen und auch eine Schule aus dem Stadtteil Gallus Ausweich- bzw. Bewegungsräume. Aus dem Magistratsbericht B 76/2021 lässt sich entnehmen, dass im StadtRAUMfrankfurt (nach Abzug der Räumlichkeiten die für das Amka, die öffentliche Nutzung durch Vereine und Initiativen sowie Dauernutzungen Dritter benötigt werden) noch eine Fläche von gut 8250qm leer steht. Neben einer mittelfristigen Vermietung nicht genutzter Gebäudeteile an weitere Dauernutzer erscheint auch eine Prüfung von Möglichkeiten, Räumlichkeiten kurzfristig für dringend benötigte schulische und soziale Zwecke zur Verfügung zu stellen, sinnvoll. Gerade in Zeiten von Corona und eingeschränkten Raumkapazitäten in umliegenden Stadtteilen sollte der Magistrat flexibel auf die dringenden Bedarfe von Schulen, Kitas und Institutionen reagieren. Diese Flächenbedarfe sollten sich in der Mainzer Landstraße 293 problemlos, ohne Einschränkungen für die Angebote für Vereine und Initiativen im Bereich der Integration, abbilden lassen. Es ist nicht vermittelbar, warum ein öffentlich finanziertes Gebäude von öffentlichen Bildungseinrichtungen nicht oder nur zu teuren Mietkonditionen genutzt werden darf, während private Vereine und Initiativen kostenlosen Zugang erhalten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wer darf zurzeit kostenlos den StadtRAUMFrankfurt nutzen und zu welchen Bedingungen?
2. Welche Vereine, Institutionen etc. nutzen derzeit aktiv den StadtRAUMFrankfurt? (Bitte um tabellarische Übersicht)
3. Welche Räumlichkeiten werden genau genutzt? In welcher Häufigkeit bzw. wie ist die Auslastung einzelner Räume?
4. Welche Räume werden regelmäßig durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt genutzt? Welche Räume stehen leer?
5. Wie viele Räume gibt es insgesamt im StadtRAUMFrankfurt und welche Verwendungszwecke haben diese (bspw. Büroräume, Bewegungsräume, etc.)?
6. Wie ist die Entwicklung unter Corona-Bedingungen gewesen?
   • a)Wie hat sich die Auslastung der von Vereinen und Initiativen genutzten Räumlichkeiten im vergangenen Jahr entwickelt?
   • b)Werden perspektivisch weniger Büroräume und mehr Räume für andere Nutzungen benötigt?
7. Gibt es mittlerweile noch weitere dauerhafte Mieter über die im Bericht B 563/20 genannten hinaus?
8. Warum hat sich die Stadt für einen Zeitraum von 20 Jahren für die Anmietung festgelegt?
9. Wie viel beträgt die monatliche Miete für den StadtRAUMFrankfurt insgesamt (inkl. Nebenkosten)? Wie viele Einnahmen erzielt die Stadt durch die Untervermietung an andere Institutionen monatlich in Gesamtsumme?
10. Warum wurde den Stadtverordneten auch zwei Jahre nach der Anmietung durch die Stadt Frankfurt noch immer kein Businessplan und Bewirtschaftungskonzept zur Nutzung und Weiterentwicklung des StadtRAUMFrankfurt präsentiert?
11. Wie werden Vereine und Institutionen bzgl. des Mietangebots informiert und mit welchen Maßnahmen wird beabsichtigt die Auslastung der Räumlichkeiten durch internationale Gruppen zu verbessern?
12. Wurden die internationalen Vereine und Initiativen schon einmal mit einer systematischen Abfrage befragt, welche konkreten Bedarfe und Anforderungen sie für ihre Arbeit an Räumlichkeiten haben (z.B. bzgl. Wohnortnähe, Lagermöglichkeiten, Öffnungszeiten/Zugänglichkeit etc.)?
13. Ist eine Öffnung am Wochenende in Planung?
14. Wie werden Vereine und Institutionen bzgl. einer Anmietung subventioniert bzw. gefördert und welche sind dies?
15. Wie wirkt sich eine Förderung in Form eines Erlasses der Raummieten auf die Projektförderung aus?
    • a)Wird diese Art der Förderung mit den Mitteln des Projektfördertopfes verrechnet?
    • b)Können die Vereine und Initiativen durch die Anrechnung der kostenfreien Nutzung des StadtRAUMFrankfurt weniger Gelder für ihre eigentliche Projektarbeit beim Amka beantragen?