Teilergebnishaushalt 2020, Produktgruppen 21.01, 21.05 sowie 21.18 - 21.27
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Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Überschreitungen im Teilergebnishaushalt 2020 in den Produktgruppen 21.01, 21.05 sowie 21.18 - 21.27 zu genehmigen. Dies ist notwendig aufgrund von Mindererträgen und Mehraufwendungen, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden. Das erwartete Ergebnis ist die Genehmigung der finanziellen Anpassungen zur Sicherstellung der Haushaltsführung.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
Im vollbudgetierten Bereich des Dezernats VII werden im Haushaltsjahr voraussichtlich 2.060.000 € Mindererträge und 1.940.000 € Mehraufwendungen erwartet. Aufgrund der jeweils aktuellen Fassungen der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie mussten die städtischen Museen und der Zoo Frankfurt vom 13.03.2020 bis 06.05.2020 und seit dem 02.11.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Während der verbleibenden Öffnungszeiten konnten insbesondere beim Zoo nur begrenzt Besucherinnen und Besucher empfangen werden. Dadurch entstanden erhebliche Einnahmeausfälle durch wegfallende Eintrittsgelder, Erlöse aus Verkäufen, Führungen und Veranstaltungen. Durch die Schließung konnten zwar Betriebsausgaben eingespart werden, allerdings fielen gleichzeitig coronabedingte Mehraufwendungen für Reinigung, Ausstattung und Bewachung an. Beim Zoo Frankfurt entstanden Mehraufwendungen insbesondere für Futtermittel. Die erheblichen Kostensteigerungen konnten hier wie auch bei anderen Kostensteigerungen nicht, wie in den Vorjahren, durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Die Überschreitung im personalbudgetierten Bereich in Höhe von derzeit 500.000 € bewegt sich im Rahmen der üblichen Schwankungsbreite des Personalbudgets der letzten Jahre. Da coronabedingt im Haushaltsjahr 2020 nur ein Teil der Zuschüsse an berechtigte Institutionen zur Anmietung von Räumen bei der ABG Frankfurt Holding über die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH benötigt werden, können hierdurch und weitere verbleibende Zuschussmittel in Höhe von voraussichtlich 2.190.000 € zur Deckung der Überschreitungen verwendet werden. Ferner sind im vollbudgetierten Bereich coronabedingt weniger Ausgaben in Höhe von 1.560.000 € sowie bei der Bauunterhaltung in Höhe von 750.000 € angefallen, die ebenfalls zur Deckung zur Verfügung stehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.05.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. und AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) IBF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und IBF gegen ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung); LINKE. und AfD (= Enthaltung)