Neue Wohngemeinschaft für Studierende und Auszubildende

Zu

1. Kommunale Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i. V. m.§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB sind ein städtebauliches Instrument zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Mit diesem Instrument soll die Veräußerung von Wohnraum mit einer anschließenden hochwertigen Sanierung durch den Erwerber verhindert werden, um so den in einzelnen Stadtgebieten bestehenden Wohnungsbestand zu erhalten. Das gesetzliche Instrument der Milieuschutzsatzung ist vorrangig ein Werkzeug, bestehenden Mietwohnraum vor Umwandlung in Eigentumswohnungen zu sichern und für die Bestandsmieter zu erhalten. Der Erwerb von Mehrfamilienhäusern durch das Studierendenwerk mit dem Ziel, dort Raum für Wohngemeinschaften zu schaffen, stellt aus Sicht des Magistrats keine Umsetzung dieses Ziels dar, da die Wohnungen in der Regel bereits vermietet sind und bleiben sollen. Daher können in diesem Fall die Satzungsziele besser im Rahmen eines Erwerbs durch die Stadt Frankfurt am Main oder städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnbaugenossenschaften umgesetzt werden, die das Ziel verfolgen, bestehende Wohnnutzungen dauerhaft fortzusetzen. Zu
2. In bereits in städtischem Eigentum stehenden Liegenschaften ist eine Kooperation mit dem Studierendenwerk zur Schaffung von WG-Wohnraum grundsätzlich denkbar. Die Vergabe solcher sehr selten zur Vergabe anstehenden Wohnungen erfolgt aufgrund des aus der HGO folgenden Gebots zum wirtschaftlichen Handeln zu Marktkonditionen. Dies kann auch im Wege eines Mietvertrages mit dem Studierendenwerk umgesetzt werden. Dieser Bedarf steht dabei zunächst in Konkurrenz mit Nutzungen, die einer Umsetzung der gesetzlichen kommunalen Verpflichtung dienen, also neben der Schaffung von Schul- und Kitaplätzen beispielsweise auch der Unterbringung von Flüchtlingen. Zu
3. Konzeptvergaben für Wohnraum werden durch den Magistrat nur für größere Objekte durch das Stadtplanungsamt im Rahmen des vor einigen Jahren geschaffenen Liegenschaftsfonds durchgeführt. Sie zielen darauf ab, solche Liegenschaften im Wege von Erbbaurechten an Genossenschaften oder Baugruppen zu vergeben, die ansonsten auf dem freien Markt nur geringe Chancen hätten, Mehrfamilienhäuser oder geeignete Grundstücke zu erwerben. Ob daneben auch Wohngemeinschaften von Studierenden die Konzeptkriterien erfüllen oder diese entsprechend angepasst werden können, ist Gegenstand einer laufenden Prüfung durch das Dezernat Planen und Wohnen. Der Magistrat wird nach Abschluss der Prüfung erneut unaufgefordert berichten.