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Errichtung einer neuen barrierefreien Querung der Eschersheimer Landstraße - Am Dornbusch

Vorlagentyp: M
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt die Errichtung einer neuen barrierefreien Querung der Eschersheimer Landstraße - Am Dornbusch vor, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger zu erhöhen und die Barrierewirkung der Straße zu verringern. Die Maßnahme wird mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von 1.248.000 € und einer erwarteten Förderung von 380.000 € durch das Land unterstützt.

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Beschlussvorschlag

  1. Der Planung und Ausführung eines neuen barrierefreien Überweges im Kreuzungsbereich der Eschersheimer Landstraße / Am Dornbusch / Marbachweg wird entsprechend den vorgelegten Planunterlagen zugestimmt.
  2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.248 T€ werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass
    • a)für die Baumaßnahme in der Produktgruppe 16.11 Mittel in Höhe von 1.500 T€, Projektdefinition 5.003650 "Einrichtung barrierefreier Überwege zu den Stadtbahnstationen Dornbusch und Hügelstraße einschließlich plangleicher Fußgängerquerungsmöglichkeiten in der Eschersheimer Landstraße einschließlich Querung in Höhe Sinaipark" zur Verfügung stehen, von denen bereits 42T€ (Stand 30.09.2020) für Planungsleistungen verausgabt wurden,
    • b)die vorhandenen Verkehrsanlagen keinen Restbuchwert aufweisen,
    • c)für die Baumaßnahme ein Antrag auf Fördermittel des Landes nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobiFö
    • G)gestellt wurde. Es wird mit einer Förderung in Höhe von 380 T€ gerechnet. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers,
    • d)die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 57 T€ sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich rund 13 T€ gegenüberstehen.

Begründung

A. Zielsetzung

Im Kreuzungsbereich der Eschersheimer Landstraße mit den Straßen Am Dornbusch und Marbachweg werden zahlreiche Verkehrsbeziehungen im motorisierten Verkehr, im öffentlichen Nahverkehr und im Rad- und Fußverkehr abgewickelt. Für Fußgängerinnen und Fußgänger erfolgt aktuell die Querung der Eschersheimer Landstraße zum Teil sehr umwegig, da eine signalisierte Straßenquerung im südlichen Kreuzungsbereich fehlt. Mit der Umsetzung des vorliegenden Entwurfs sollen an dieser Stelle die nutzungsrelevanten Ansprüche und die erforderliche Verkehrssicherheit in dem zur Verfügung stehenden Straßenraum gefördert und hergestellt werden.

B. Alternativen

Keine - der vorliegende Entwurf folgt einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorplanung (§ 3446 vom 13.12.2018 zu M 184 vom 19.10.2018) und es wird unter Beibehaltung der aktuell straßenräumlichen Gegebenheiten keine weitere Möglichkeit zur Beseitigung der offensichtlichen Mängel in dem Knotenpunktbereich geben können.

C. Lösung

Die Eschersheimer Landstraße wird im untersuchten Abschnitt vierstreifig im Zweirichtungsverkehr geführt. Die Fahrtrichtungen sind baulich voneinander durch die Gleisanlagen der Stadtbahn getrennt. In Nord-Süd-Richtung verkehren mit den Linien U1 bis U3 und U8 insgesamt vier Stadtbahnlinien in der Eschersheimer Landstraße. Die Gleisanlagen sind auf der freien Strecke eingezäunt. Zwischen den Gleisen stehen mächtige Maste zur Abspannung der Fahroberleitungen. Die Straße und der Gleiskörper können verkehrsbedingt nicht in einem Zuge überquert werden, daher müssen unter der Wahrung sicherheitsbedingter Schutzabstände zwischen Gleis- und Straßenkörper Aufstellflächen mit einer Mindestbreite von 2,50 Meter geschaffen werden. Diese Querschnittsaufweitung wird zum einen durch eine Reduzierung der Fahrstreifenbreite auf rund 6 Meter und zum anderen durch schmalere Nebenanlagen erreicht. Der Straßenraumquerschnitt auf Höhe des neuen Überwegs stellt sich von Westen nach Osten wie folgt dar: Gehweg: min. 2,50 Meter, Fahrbahn Rtg. Stadtmitte: min. 6 Meter, Querungsinsel: min. 2,50 Meter, Gleiskörper Stadtbahn: Bestand, Querungsinsel: min. 2,50 Meter, Fahrbahn Rtg. Weißer Stein: min. 6 Meter, Gehweg: min. 2,10 Meter. Die Barrierefreiheit soll entsprechend dem aktuellen Stand des städtischen Arbeitsplans zur Barrierefreiheit ausgeführt werden. Da die bauliche Herstellung von Querungen an Hauptverkehrsstraßen zur Steigerung der Verkehrssicherheit grundsätzlich förderfähig ist, hat der Magistrat bei Hessen Mobil als Fördergeber eine finanzielle Zuwendung beantragt.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Es ist geplant, den neuen Überweg ab dem Sommer 2021 herzustellen. Allerdings kann die mindestens viermonatige Ausschreibung erst nach einer Beschlussfassung zu dieser Vorlage beginnen. Mit Kenntnisstand Oktober 2020 sind mit der baulichen Umsetzung des Überwegs Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtbahnverkehr verbunden und notwendig. Diese betragen mindestens zwei Wochen. Zur Herstellung des Überweges sind auch Arbeiten innerhalb der Gleiskörper sowie in unmittelbarer Nähe erforderlich, deshalb muss für diesen Zeitraum ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Gegebenenfalls können durch einen zeitgleichen Bau eines weiteren Überweges in der Eschersheimer Landstraße- Am Sinaipark- Synegieeffekte bezüglich Baukosten und Bauzeit erzielt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2021Sie sind hier
    MM 33Errichtung einer neuen barrierefreien Querung der Eschersheimer Landstraße - Am Dornbusch hier: Bau-/Finanzierungsvorlage
    Magistratsvortrag
  2. 21. April 2021NRNR 5Barrierefreie Querungen der Eschersheimer LandstraßeSTVV-Antrag · CDU
  3. 17. September 2021Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 315Barrierefreie Querungen der Eschersheimer LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 9
Sitzung 1 · 06.05.2021
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage M 33 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 5 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinke
Ablehnung:
FDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDULinke
Ablehnung:
SPDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD, FDP und BFF (= Zurückweisung)

OBR 2
Sitzung 1 · 10.05.2021
TO II, TOP 23
Angenommen
1. Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 5 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 18.05.2021
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 33 = Annahme)IBF (M 33 = Annahme)Gartenpartei (M 33 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 5), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und IBF (M 33 = Annahme) Gartenpartei (M 33 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 20.05.2021
TO II, TOP 15
Angenommen
1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONÖkoLinX-ARLIBF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Enthaltung:
Gartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und IBF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 5), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

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