Der Magistrat hat nach Medienberichten die Abstimmung über den Bebauungsplan für die Günthersburghöfe ohne Aussprache um
Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Abstimmung über den Bebauungsplan für die Günthersburghöfe um zwei Wochen vertagt. Die Verschiebung wurde ohne öffentliche Aussprache beschlossen, was Fragen zur Transparenz aufwirft.
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Der Magistrat hat nach Medienberichten die Abstimmung über den Bebauungsplan für die Günthersburghöfe ohne Aussprache um zwei Wochen vertagt. Planungsdezernent Josef ließ in einer Protokollnotiz vermerken, dass die Verwaltung in dem 140 Seiten dicken Papier alle Aufträge der Koalition erledigt habe. "Es umfasst alles, was das grüne, sozial- und christdemokratische Herz begehrt", sagte der Dezernent laut FAZ vom 13.02.2021. Ich frage den Magistrat: Warum wurde der Bebauungsplan verschoben, und wann ist mit einer Abstimmung zu rechnen?
Antwort des Magistrats
Magistratssitzungen finden nicht öffentlich statt. Entsprechend ist von Beratungen des Magistrats öffentlich nicht zu berichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.