Homeoffice in der Verwaltung der Stadt Frankfurt

Nach § 2 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) haben Arbeitgeber den Beschäftigten bei Bürotätigkeit Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Pandemie, da insoweit persönliche Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zum und vom Arbeitsplatz vermieden werden. Insofern ist die Ausweitung von Homeoffice dringend gefordert. Mit der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen stellen sich jedoch zahlreiche rechtliche Fragestellungen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. In welchem Umfang werden bei der Stadtverwaltung Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet? In welchen Ämtern geschieht dies? Von wem geht die Initiative zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen aus (Stadt oder Arbeitnehmer)? Wie groß ist die Akzeptanz bei den Beschäftigten?
2. In welcher Weise wird der Personalrat in die Thematik einbezogen?
3. Welche Regelungen sieht die Homeoffice-Vereinbarung mit den Mitarbeitern in Bezug auf folgende Punkte vor?
   • a)Arbeitszeit, außerbetriebliche Arbeitsstätte und Zugangsrechte für Arbeitgeber, Mitarbeiter der Arbeitsschutzbehörden und der Berufsgenossenschaft
   • b)Arbeitsmittel und Kosten
   • c)Haftung
4. Welche Regelungen werden in der Homeoffice-Vereinbarung im Hinblick auf die Belange des Datenschutzes, insbesondere die Einhaltung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung getroffen?
5. Erfolgt für den jeweiligen Homeoffice-Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung?
6. Erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die beiden vorgenannten Ziffern 4) und 5) regelmäßige Kontrollbesuche durch die Stadt am Homeoffice-Arbeitsplatz, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten?
7. Wie beurteilt der Magistrat, unabhängig von der Pandemie, die Thematik Homeoffice? Ist beabsichtigt, generell Homeoffice auszuweiten?