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Der Leerstand bei Neubauwohnungen der ABG im zweiten Förderweg, insbesondere der Platensiedlung, war dem Dezernat schon

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf den Leerstand von Neubauwohnungen der ABG in der Platensiedlung und die damit verbundenen finanziellen Einbußen. Es wird erfragt, wie hoch die nicht ausgezahlten Fördermittel aufgrund des Leerstands sind. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der finanziellen Situation und mögliche Maßnahmen zur Behebung des Leerstands.

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Frage an den Magistrat

Der Leerstand bei Neubauwohnungen der ABG im zweiten Förderweg, insbesondere der Platensiedlung, war dem Dezernat schon im letzten Jahr bekannt. Die notwendige Abhilfe, Bürokratieabbau und Bewegung bei der Vermittlung, stehen aus und haben weitere Folgen: Neben den Wohnungssuchenden geht auch die ABG leer aus. Ihr fehlen Mieteinnahmen und einkalkulierte Fördermittel. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der Betrag an Fördermitteln, die wegen des Leerstands bislang nicht ausgezahlt werden durften?

Antwort des Magistrats

Die ABG erhält in der Platensiedlung für die Aufstockungen gemäß der Richtlinien des Förderweg 1 und Förderweg 2 Fördermittel - Darlehen und Zuschüsse. Im Förderweg 1 wurden die Mittel regelkonform gemäß Baufortschritt ausgezahlt, die Wohnungen von den berechtigten Haushalten bezogen. Für die Wohnungen, gefördert im Förderweg 2, wurde bislang jeweils die erste Rate - 50 Prozent = Rohbaurate, der Fördermittel - Darlehen und Zuschüsse - abgerufen. Gemäß Ziffer 8.2 der Richtlinie erfolgt: "Die Auszahlung erfolgt in der Regel in folgenden Raten: 50% nach Fertigstellung des Rohbaus, 40 Prozent nach Bezugsfertigkeit und Nachweis der ordnungsgemäßen Belegung der Wohnungen gegen Vorlage der abgeschlossenen Miet- und Nutzungsverträge beim Amt für Wohnungswesen ...". Die ordnungsgemäße Belegung der Wohnungen konnte seitens der ABG noch nicht nachgewiesen werden. Somit sind derzeit 2.742.500 Euro an Darlehen und 1.370.356 Euro an Zuschüssen nicht abgerufen. Die Richtlinie lässt generell eine abweichende Auszahlung zu, sodass die ABG die Raten anfordern könnte und nach Prüfung, aufgrund der Situation, auch ausgezahlt bekommen könnte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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