Mit Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5602, hat der Ortsbeirat 5 angeregt, einen Hundekottütenautomaten mit A
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 hat angeregt, einen Hundekottütenautomaten sowie einen Abfalleimer an einem bestimmten Standort aufzustellen. Trotz der Zustimmung des Magistrats und der Benennung von Paten ist die Umsetzung bisher nicht erfolgt. Es wird angestrebt, die Aufstellung zeitnah zu realisieren.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Mit Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5602, hat der Ortsbeirat 5 angeregt, einen Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer sowie einen Abfalleimer an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße aufzustellen. Mit Stellungnahme vom 14.04.2020, ST 735, wurde dem Wunsch entsprochen, wenn die Betreuung durch einen Paten sichergestellt wird. Mit Mail vom 13.06.2020 wurden die Paten an die gewünschte Stelle mitgeteilt. Bis heute ist allerdings nichts passiert. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der Umsetzung der Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5602, zu rechnen?
Antwort des Magistrats
Der Verbindungsweg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße sowie die angrenzenden Straßen befindet sich in der Zuständigkeit des Amtes für Straßenbau und Erschließung, ASE, dass daher in die Entscheidung zum Aufstellungsort einbezogen werden muss. Nach bisheriger Einschätzung würden am angedachten Standort der Hundekottütenautomat und der dazugehörige Abfallbehälter den Verbindungsweg verengen und somit eventuell anfallende Reinigungsarbeiten an dieser Stelle behindern. Aufgrund der Pandemielage konnte vom ASE als Flächeneigentümer bisher kein Ortstermin mit dem beauftragten Reinigungsunternehmen und dem Grünflächenamt anberaumt werden. Dem Grünflächenamt ist aber daran gelegen, schnellstmöglich dem Wunsch nach der Aufstellung eines Hundekotautomaten nachzukommen. Daher wird sich das Fachamt erneut mit dem ASE in Verbindung setzen und um einen zeitnahen Ortstermin bitten, damit der Hundekottütenautomat in Kürze aufgestellt werden kann. Das Grünflächenamt wird die Patin zu gegebenem Zeitpunkt kontaktieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.