Nach § 2 IV der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, Corona-Arb
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main hat Maßnahmen zur Umsetzung von Homeoffice für städtische Mitarbeitende ergriffen, um soziale Kontakte während der Corona-Pandemie zu reduzieren. Trotz dieser Maßnahmen gibt es Berichte über unzureichende Umsetzung, was zu Fragen über die Effektivität der Regelungen führt.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Nach § 2 IV der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, Corona-ArbSchV, haben Arbeitgeber den Beschäftigten bei Bürotätigkeit Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Nach Presseberichten bemängeln Mitarbeiter der Stadt die unzureichende Umsetzung dieser Vorgaben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum werden die Vorgaben der Verordnung nur unzureichend umgesetzt?
Antwort des Magistrats
Bereits in der ersten "Dienstanweisung zum Schutz der städtischen Mitarbeitenden vor Infektionen durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 (Covid-19)" am 15.03.2020 hat die Stadt Frankfurt am Main festgelegt, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung, deren Tätigkeit im Wesentlichen ohne Abstriche auch außerhalb der Dienststelle wahrgenommen werden kann, nach Abstimmung mit der direkten Führungskraft zur Reduzierung sozialer Kontakte zu Hause arbeiten sollen, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen, "Corona-Homeoffice". Unabhängig von der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde von dem - aufgrund der Corona-Krise einberufenen - Verwaltungsstab in seiner Sitzung am 21.01.2021 beschlossen, für die knapp 15.000 Mitarbeitenden coronabedingt ein Maximum an "Homeoffice" zu realisieren. Die städtischen Ämter und Betriebe wurden per Rundmail am 22.01.2021 aufgefordert sowie im Rahmen der Dienstanweisung darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Führungskräfte ist, proaktiv Mitarbeitende dahingehend anzusprechen, Arbeiten zu Hause wahrzunehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Tätigkeit geeignet ist. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass nur zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen dürfen. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass es auch unter den Bürotätigkeiten viele Dienstleistungen innerhalb der Stadtverwaltung gibt, die von den Mitarbeitenden eine Präsenz vor Ort erfordern. Hierzu zählen sämtliche Mitarbeitende in Publikumsbereichen, wie zum Beispiel in Bürgerämtern, Jugend- und Sozialämtern, im Wohnungsamt, im Ordnungsamt sowie Standesamt. In Bezug auf den vom Fragesteller angeführten Verweis auf Presseberichte ist zu konstatieren und zu kritisieren, dass die Unmutsäußerungen anonym berichtet wurden, sodass nicht geklärt werden kann, auf welches Amt und welche Tätigkeit sie bezogen sind und warum im Einzelfall so verfahren wurde. Der Eindruck, der sich dem Magistrat bietet ist, dass "Homeoffice" in hohem Maße realisiert wird. Zudem weist der Magistrat darauf hin, das Personal- und Organisationsamt zwei Hotlines vorrangig für die Personalstellen der städtischen Ämter und Betriebe eingerichtet hat, über die organisatorische und arbeitsrechtliche Fragen zur Corona-Pandemie, aber auch im Zusammenhang mit der geforderten Umsetzung von Homeoffice beantwortet und beachtet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.