Aus einem Brief des Staatssekretärs Deutschendorf vom 07.10.2020 an das Frankfurter Planungsdezernat geht hervor, dass s
Zusammenfassung
Die Stadtverordnete Monika Krause fragt den Magistrat, ob die Idee eines Neubaus der Städtischen Bühnen im Osthafen als gescheitert angesehen werden muss, nachdem das Hessische Wirtschaftsministerium sich dagegen ausgesprochen hat. Der Magistrat erklärt, dass die Prüfung der Neubau-Varianten noch nicht abgeschlossen ist und ein entsprechender Antrag auf Abweichung von den Raumordnungszielen bislang nicht gestellt wurde.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Aus einem Brief des Staatssekretärs Deutschendorf vom 07.10.2020 an das Frankfurter Planungsdezernat geht hervor, dass sich das Hessische Wirtschaftsministerium gegen einen Neubau der Städtischen Bühnen auf dem Raab-Karcher-Areal im Osthafen ausspricht. Der Staatssekretär verwies in dem Brief darauf, dass eine kulturelle Nutzung oder der Wohnungsbau dem Landesentwicklungsplan widersprechen und auch dem Nationalen Hafenkonzept, das eine Stärkung des Hafens vorsieht. Ich frage den Magistrat: Muss damit nicht die Idee eines Neubaus der Städtischen Bühnen im Osthafen als gescheitert angesehen werden, oder wie bewertet der Magistrat diesen Brief?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause! Im Landesentwicklungsplan Hessen 2000 ist der Osthafen - Ober- und Unterhafen - mit seiner Funktion als Hafen festgelegt. Im Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 2010, RPS/RegFNP, wird der in Rede stehende Bereich als Sonderbaufläche-Hafen konkretisierend festgelegt und dargestellt. Anträge der Stadt Frankfurt am Main auf Abweichung von Zielen der Raumordnung im Landesentwicklungsplan Hessen sind nach § 4 Absatz 9 Hessisches Landesplanungsgesetz, HLPG, grundsätzlich möglich. Entscheidungen darüber trifft die Oberste Landesplanungsbehörde. Ein entsprechender Antrag wurde bislang nicht gestellt. Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020, § 6247, zum Vortrag des Magistrats vom 20.07.2020, M 111, ist der Prüfungsauftrag an den Magistrat zu den Neubau-Varianten der Städtischen Bühnen zu entnehmen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat in seinem vorbezeichneten Schreiben die Bedeutung der Hafenfunktion für die Landesentwicklung betont. Der Inhalt des Schreibens fließt in die Bewertung ein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.