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Am 07.05.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage M 220, dem sogenannten Baulandbeschluss, zugestimmt. In de

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Anzahl der Bebauungspläne, die im Jahr 2020 auf Grundlage des Baulandbeschlusses erlassen wurden. Der Magistrat erklärt, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine neuen Bebauungspläne auf dieser Basis verabschiedet wurden, da die Verfahren bereits vor dem Baulandbeschluss öffentlich ausgelegt waren.

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Frage an den Magistrat

Am 07.05.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage M 220, dem sogenannten Baulandbeschluss, zugestimmt. In der FAZ vom 20.01.2021 wird Planungsdezernent Josef dazu folgendermaßen zitiert: "Statt einer Steigerung von 50 Prozent im Jahr 2018 hätten die Baulandpreise in den vergangenen beiden Jahren nur noch jeweils um fünf Prozent zugenommen. Dafür macht der Stadtrat auch die Regulierung durch den neuen Baulandbeschluss verantwortlich." Ich frage den Magistrat: Wie viele Bebauungspläne wurden im Jahre 2020 auf der Grundlage des Baulandbeschlusses und wie viele ohne Anwendung des Baulandbeschlusses erlassen?

Antwort des Magistrats

Sofern die Fragestellung mit der Formulierung "erlassen" das Inkrafttreten neuer Bebauungspläne meint, so können zeitlich nach dem Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung vom 07.05.2020 noch keine Bebauungspläne durch die Stadtverordnetenversammlung auf dieser Basis verabschiedet worden sein. Der Baulandbeschluss geht von einer Grundzustimmung aller Eigentümer/innen vor Offenlage des Bebauungsplans aus. Die in Rede stehenden Verfahren lagen bereits vor dem Baulandbeschluss als Entwurf öffentlich aus, § 3 Absatz 2 BauGB. Dennoch verhandelt der Magistrat auch für Planverfahren, für die vor dem Baulandbeschluss ein Aufstellungsbeschluss vorlag, die Komponenten des Beschlusses im Rahmen der Angemessenheitsvorgaben des § 11 BauGB. Este Grundzustimmungen liegen in verschiedenen Baugebieten inzwischen vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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