Anwohner berichten, seit einiger Zeit würde in der Unterführung der ÖPNV-Haltestelle „Dornbusch“ regelmäßig eine Gruppe

Anwohner berichten, seit einiger Zeit würde in der Unterführung der ÖPNV-Haltestelle "Dornbusch" regelmäßig eine Gruppe von Obdachlosen übernachten. Die selben Anwohner beklagen, dies würde zu nicht akzeptablen hygienischen Zuständen, zum Beispiel Verschmutzung durch Fäkalien und Urin, führen. Außerdem hätten dadurch insbesondere Frauen inzwischen Angst, die Unterführung in den Nachtstunden zu benutzen. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, hier Abhilfe zu schaffen?

Die Unterführung an der Station Dornbusch dient der Straßenunterquerung, die nach dem Bau der A-Strecke und der Teilung des Stadtteils erforderlich wurde. Es handelt sich am Dornbusch um eine sehr ausgedehnte Unterführung, die baulich großenteils unter einer vielbefahrenen Kreuzung liegt und dadurch verschiedene Einrichtung im Stadtteil, unter anderem das Bürgeramt sowie die städtische Bibliothek - jeweils Dependancen - durch Zu- und Abgänge anbindet. Insofern handelt es sich bei der Unterführung um öffentlichen Straßenraum. Die Benutzungsordnung für die unterirdischen Verkehrsbauwerke der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, greift somit auch nicht an der Stadtbahnstation Dornbusch. Der Ordnungsdienst der VGF agiert nur auf Basis der Benutzungsordnung und der "Jedermann Rechte" und kann demzufolge die Personen, die dort teilweise "lagern" nicht des Objekts verweisen. Dies kann nur die Stadtpolizei, welche einen zeitlich befristeten Platzverweis aussprechen darf. Die Stadtpolizei hat Kenntnis über die Situation der nächtigenden Obdachlosen in der ÖPNV-Haltestelle Dornbusch. Bei der erstmaligen Bestreifung am 03.02.2021 wurden lagernde Personen festgestellt, welche die Örtlichkeit nach Aufforderung der Bediensteten verlassen haben. Die Obdachlosen wurden auf Hilfsangebote wie die Übernachtungsmöglichkeiten am Eschenheimer Tor hingewiesen. Bei einer Bestreifung am 11.02.2021 wurde erneut eine lagernde Person angetroffen. Da sich diese illegal im Bundesgebiet aufhielt, wurde sie, unter Einleitung eines Strafverfahrens, vorläufig festgenommen. Im Rahmen darauffolgender Kontrollen konnten keine weiteren Missstände mehr beobachtet werden. Der Bereich wird aber nach wie vor durch Bedienstete der Stadtpolizei kontrolliert. Unabhängig von der Tatsache, dass es Menschen gibt, die aus unterschiedlichen Gründen die Angebote der Notübernachtungsstätten nicht annehmen, wird die Abteilung Hilfen bei Wohnungslosigkeit und Sucht des Jugend- und Sozialamtes den Sachverhalt eruieren. Gleichzeitig wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kältebusses gebeten, die Personen aufzusuchen und ihnen einen anderen Schlafplatz anzubieten. Ferner werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tagesdienste - Aufsuchende Arbeit - informiert, um den Menschen Hilfen anzubieten. Den Anwohnern ist gegebenenfalls anzuraten, in den beschriebenen Fällen das Ordnungsamt beziehungsweise die Stadtpolizei anzurufen. Unter der Telefonnummer 069/212-44044 ist rund um die Uhr die Sicherheitshotline des Ordnungsamtes zu erreichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort helfen ebenso gerne weiter. Durch die Stadtpolizei erfolgt dann umgehend die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen.