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Die Vermietergesellschaft Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH, WPS, ist nach dem Ankauf von Häusern aufgrund

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main hat das Vorkaufsrecht für die Liegenschaft Oeder Weg 106 ausgeübt, da der Käufer keine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen wollte. In der Vergangenheit wurden jedoch Abwendungsvereinbarungen mit der Firma WPS für zwei Erwerbsvorgänge abgeschlossen, deren Einhaltung von den Fachämtern überwacht wird.

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Frage an den Magistrat

Die Vermietergesellschaft Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH, WPS, ist nach dem Ankauf von Häusern aufgrund ihres Umgangs mit den Mieter*innen mehrfach in die Kritik geraten und in einem Fall, Oeder Weg 106, hat die Stadt konkret mit der Ausübung des Vorkaufsrechts gedroht, um einen Kauf durch die WPS zu unterbinden. Dies ist nur Gebieten mit einer Milieuschutzsatzung möglich, kann aber durch eine Abwendungsvereinbarung zwischen dem Käufer und der Stadt verhindert werden. Ich frage den Magistrat: Sind mit der Firma WPS beziehungsweise mit ihr verbundenen Firmen Abwendungsvereinbarungen vereinbart worden, und wie wird deren Einhaltung überprüft?

Antwort des Magistrats

Nachdem der Erwerber der Liegenschaft Oeder Weg 106 nicht bereit war, die vom Magistrat geforderte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, wurde das gesetzliche Vorkaufsrecht aus § 24 Absatz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 172 Absatz 1 Nr. 2 BauGB ausgeübt. Da der Kaufpreis bei diesem Verkauf den Verkehrswert in nicht unerheblicher Weise überschritten hatte, wurde das Vorkaufsrecht nach § 28 Absatz 3 BauGB preislimitiert ausgeübt. Der Verkäufer hat daraufhin von dem ihm in diesem Fall zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Damit kommt der Erwerb durch die Stadt Frankfurt am Main nicht zustande und die Liegenschaft verbleibt im Eigentum des Verkäufers. Mit der in der Frage angesprochenen Gesellschaft wurden unabhängig davon in der Vergangenheit für zwei Erwerbsvorgänge Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Diese sind den zuständigen Fachämtern bekannt und ihre Umsetzung wird von dort überwacht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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