Wie die Presse Ende Januar 2021 berichtete, ist Oberbürgermeister Peter Feldmann der Initiative "Zukunft Rhein-Main" bei
Zusammenfassung
Der Oberbürgermeister Peter Feldmann ist der Initiative "Zukunft Rhein-Main" beigetreten, obwohl der Magistrat dies abgelehnt hat. Die Initiative setzt sich gegen den Flughafenausbau und die negativen Folgen des Fluglärms ein. Ziel ist es, die Stadt Frankfurt in wichtigen Gremien zu vertreten und den Fluglärmschutz sowie den Klimaschutz zu fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Wie die Presse Ende Januar 2021 berichtete, ist Oberbürgermeister Peter Feldmann der Initiative "Zukunft Rhein-Main" beigetreten, obwohl der Magistrat der Stadt Frankfurt als Ganzes den Beitritt bislang ablehnte. Der Flughafen war bisher ein Jobmotor für die Metropolregion FrankfurtRheinMain, die Stadt Frankfurt ist zudem Miteigentümerin der Fraport AG. Das nach Wahlkampfgetöse klingende Statement des Oberbürgermeisters dazu lautet, er lasse die fluglärmgeplagten Bürger nicht länger warten. Ich frage den Magistrat: Wie kann es sein, dass sowohl der Magistrat als auch die Stadtverordnetenversammlung bei dieser Beitrittserklärung vom Oberbürgermeister komplett übergangen wurden?
Antwort des Magistrats
Es dient dem Fragesteller vorab zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister über derartige Mitgliedschaften selbst entscheiden kann. Die im Jahr 2000 gegründete Initiative Zukunft Rhein-Main, ZRM, ist ein Zusammenschluss von Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Rhein-Main-Region gegen den Flughafenausbau Frankfurt am Main und den daraus resultierenden negativen Folgen, zu denen insbesondere die Zunahme von gesundheitsschädlichen Fluglärm zählt. Die ZRM setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Stadt Mainz, Landkreis Main-Taunus, Gemeinde Bischofsheim, Gemeinde Budenheim, Gemeinde Büttelborn, Stadt Flörsheim am Main, Stadt Ginsheim-Gustavsburg, Landkreis Groß-Gerau, Stadt Hattersheim, Stadt Hochheim am Main, Stadt Kelsterbach, Stadt Mörfelden-Walldorf, Stadt Mühlheim am Main, Gemeinde Nauheim, Stadt Neu-Isenburg, Stadt Riedstadt, Stadt Rüsselsheim, Gemeinde Trebur, Stadt Wiesbaden, Bündnis der Bürgerinitiativen, BUND Landesverband Hessen e. V. und BUND Landesverband Rheinland-Pfalz. Die ZRM beschäftigt sich mit einer Vielzahl an Themen und sucht engagiert nach Wegen zu einem raum- und sozialverträglicheren Luftverkehr, mit dem Ziel einer deutlichen Abnahme der Lärm-, Verkehrs- und Schadstoffbelastung in der Region. Als größte und mit am stärksten von Fluglärm betroffene Kommune muss Frankfurt am Main in allen wichtigen Gremien vertreten sein. Nur so ist eine notwendige, flächendeckende Vernetzung der Stadt gegeben. Mit dem Beitritt zur ZRM ist keineswegs eine generelle Ablehnung des Frankfurter Flughafens verbunden. Sowohl ein Umdenken, als auch ein umweltverträglicher Neuanfang in der Luftverkehrswirtschaft nach der Corona-Pandemie sind wichtig, um den Fluglärmschutz und den Klimaschutz voranzutreiben. Dies führt auch signifikant über das Engagement in unabhängigen, bürgernahen Gremien, die das Ziel verfolgen, die Bevölkerung und die Umwelt nachhaltig zu schützen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.