Nachdem Stadtrat Frank den Stadtverordneten eine Vielzahl ansprechender Lösungen vorgestellt hatte, die in anderen Städt

Nachdem Stadtrat Frank den Stadtverordneten eine Vielzahl ansprechender Lösungen vorgestellt hatte, die in anderen Städten zur baulichen Terrorabwehr realisiert wurden, hat sich im Magistrat nichts mehr getan. Jetzt ist das Geld knapp. Doch unter den Lösungsvorschlägen waren einige, die Terrorabwehr mit Radparkierungsanlagen kombiniert haben. Da es an solchen in der Frankfurt Innenstadt immer noch zu wenige gibt, frage ich den Magistrat: Wenn dem Stadtrat für Verkehr etwas an der Beseitigung hässlicher Monströsitäten an der Hauptwache liegt, hat er nicht einen Vorschlag dafür in der Schublade?

Nachdem im Januar 2018 unter Berücksichtigung der Gefährdungsanalyse der Landespolizei und in ämterübergreifender Abstimmung im Innenstadtbereich - Opernplatz/Fressgass'/Hauptwache - temporäre Zufahrtssperren in Form von Betonelementen aufgestellt worden sind, wurde durch das Ingenieurbüro für Informationssicherheit IFIS-FR eine umfangreiche Marktanalyse für fest verbaute Straßensperren im Stadtgebiet Frankfurt am Main erstellt, die im Oktober 2018 durch die beiden Sicherheits- und Verkehrsdezernenten der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind. Hierbei wurden durch Datenerhebung nationaler und internationaler Hersteller und Konzepte beispielhaft zahlreiche am Markt vorhandene bauliche Lösungen für fest installierte Zufahrtssperren beschrieben. Diese umfassten, sicherheitszertifizierte Pollersysteme, Stadtmöblierungen sowie bauliche Maßnahmen, die die gewünschte Sicherheitswirkung entfalten können und sich hierbei gestalterisch optimiert in das Stadtbild einpassen lassen sowie teils - insbesondere bei zertifiziertem Stadtmobiliar, Bänke, Blumenkübel, Fahrradständer et cetera - noch einen Zusatznutzen erbringen können. Das Angebot und die Ausführungen derartiger Systeme unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung und Erweiterung. Aktuell im Februar 2021 ist durch das Hessische Innenministerium ein Förderprogramm "Zufahrtssperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum" aufgelegt worden, nach dem bis zu fünf Projekte mit jeweils 100.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 gefördert werden können. Anträge können durch Kommunen bis zum 31.05.2021 beim HMdIS gestellt werden. Es handelt sich dabei um ein Sonderförderprogramm im Rahmen des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" 2020 bis 2024 in der Verantwortung des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus, HKE. Der Magistrat prüft derzeit, ob Fördermittel für Projekte in Frankfurt am Main beantragt werden können.