Das Unternehmen Wisag hat zum Jahreswechsel über 200 Mitarbeiter*innen gekündigt, die auf dem Vorfeld des Flughafens Fra

Das Unternehmen Wisag hat zum Jahreswechsel über 200 Mitarbeiter*innen gekündigt, die auf dem Vorfeld des Flughafens Frankfurt gearbeitet haben. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um die Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf zu unterstützen?

Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Im Verwaltungsrat der Frankfurter Arbeitsagentur und ebenso im Beirat des Jobcenters Frankfurt sind Mitglieder des Magistrats vertreten. Daher ist der Magistrat über Vorkommnisse wie größere beabsichtigte Entlassungen oder die Anzeige einer größeren Anzahl von Beschäftigten eines Betriebes, die von Kurzarbeit bedroht sind, informiert. Das Unternehmen Wisag ist ein mit dem Wirtschaftsstandort Frankfurt-Rhein-Main tief verwurzeltes, bodenständiges Unternehmen mit hoher sozialer Kompetenz, das sich verantwortungsvoll und transparent zeigt im Erhalt der Arbeitskräfte und nicht plant, andernorts eine Niederlassung mit eventuell niedrigeren Arbeitskosten auszubauen. Die Aufgabe des Magistrats ist es jedoch nicht, den Arbeitskampf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen. Der für den überwiegenden Anteil der am Frankfurter Flughafen Beschäftigten maßgebliche Passagierverkehr ist auf ein Niveau von maximal 20 Prozent des Jahres 2019 gesunken. Demzufolge sind auch mindestens 80 Prozent aller Arbeitsplätze am Flughafen ihrer finanziellen Grundlage entzogen. Über Rücklagen der Unternehmen, staatliche Hilfen und über das Instrument der Kurzarbeit wurden bislang größere Entlassungen vermieden. Aufgrund der Einschätzung, dass der Passagierflugverkehr in den nächsten drei Jahren nicht an das 2019 erreichte Niveau angleichen wird, sehen sich aber Unternehmen gezwungen, die Anzahl der Beschäftigten dem mittelfristig realistischen Bedarf anzunähern. Die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Unternehmen dürfen, um am Markt bestehen bleiben zu können, aus Gründen von Wettbewerbs- und Ausschreibungsvorschriften der EU langfristig keine Verluste schreiben. Daher sind alle am Flughafen arbeitenden Unternehmen verpflichtet abzuwägen, wie sie ihre Existenz und somit möglichst viele der bestehenden Arbeitsplätze langfristig sichern können.