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Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit einige Dienstleistungen an private Firmen vergeben. Dazu gehört zum Beispie

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gefragt, ob er Möglichkeiten sieht, die Beschäftigung von 450-Euro-Kräften bei zukünftigen Auftragsvergaben zu beschränken oder zu unterbinden. Dies soll verhindern, dass in Krisensituationen wie der Schließung von Einrichtungen Mitarbeiter*innen ohne Anspruch auf Kurzarbeitergeld betroffen sind.

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Frage an den Magistrat

Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit einige Dienstleistungen an private Firmen vergeben. Dazu gehört zum Beispiel der Wach- und Aufsichtsdienst in städtischen Einrichtungen. Durch die Schließung vieler Einrichtungen, zum Beispiel Museen, mussten die beauftragten Firmen viele Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit schicken. Offensichtlich beschäftigen die Dienstleister aber auch Mitarbeiter*innen auf 450-Euro-Basis, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Auch die Stadt Frankfurt als Auftraggeberin hat wohl keine rechtliche Möglichkeit, hier helfend einzugreifen. Ich frage daher den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, bei zukünftigen Auftragsvergaben die Beschäftigung von 450-Euro-Kräften zu beschränken oder gänzlich zu unterbinden, damit eine solche Situation nicht nochmal entstehen kann?

Antwort des Magistrats

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Podstatny, meine Damen und Herren! Im Rahmen ihrer dezentralen Ressourcenverantwortung entscheiden die städtischen Ämter und Eigenbetriebe eigenverantwortlich, ob sie Wach- und Aufsichtsdienste mit eigenem Personal erbringen, diese an private Unternehmen - mit Dienst- oder Werkverträgen - vergeben oder Personal von Zeitarbeitsfirmen heranziehen. Entsprechenden Aufträgen gehen regelmäßig wettbewerbliche Vergabeverfahren voraus, in denen standardmäßig unter anderem Aspekte wie Tariftreue und Mindestentlohnung zu berücksichtigen sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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