Der Presse war zu entnehmen, dass sich in letzter Zeit im Bahnhofsviertel und an der Kuhwaldsiedlung in manifester Weise

Der Presse war zu entnehmen, dass sich in letzter Zeit im Bahnhofsviertel und an der Kuhwaldsiedlung in manifester Weise Strukturen illegaler Prostitution gebildet haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Ursachen sieht der Magistrat für diese Entwicklung, und was gedenkt er dagegen zu tun?

Durch die Schließung der legalen Prostitutionsstätten im Rahmen der Corona-Pandemie, kam es zu einer illegalen Verlagerung der Prostitution ins Bahnhofsviertel. Dem Gesundheitsamt sind Fälle von illegaler Ausübung der Prostitution bekannt geworden, weil die betreffenden Frauen nach Erteilung einer Ordnungswidrigkeit dort zu dem gesetzlich verpflichtenden Anmeldungs- und Informationsgespräch, §7 ProstSchG, erschienen beziehungsweise die Folgeberatung nachholen mussten. Die Zahl der beratenen Frauen nach §§ 7 und 10 ProstSchG lag im Jahr 2020 bei insgesamt 902 Fällen, darunter waren auch 283 Erstberatungen und 616 Folgeberatungen. In den Monaten Januar und Februar 2021 wurden insgesamt 29 Frauen beraten. Üblicherweise wurde diese Zahl in den Zeiten vor Ausbruch der SARS-CoV-2-Pandemie häufig bereits in nur zwei Tagen erreicht. Dies zeigt die aus Sicht des Gesundheitsamtes deutlich rückläufige Tendenz. Durch die Stadtpolizei finden seit geraumer Zeit, sowohl in Uniform als auch in ziviler Kleidung, gezielte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Prostitution statt. Seit Jahresbeginn wurden 24 Festnahmen beziehungsweise Sistierungen und 51 Personenüberprüfungen eingeleitet. Hinzu kommen zwölf Anzeigen nach der Sperrgebietsverordnung der Stadt Frankfurt am Main und vier Strafverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz. Außerdem wurde in neun Fällen Strafanzeige wegen beharrlicher, verbotener Prostitution gestellt. Drei dieser Fälle, von denen einer bereits vom Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilt wurde, gehen auf außerplanmäßig geleistete Sonderdienste der Stadtpolizei zurück. Die Stadtpolizei wird ihre Bemühungen in diesen Bereichen weiterhin fortsetzen, um den beschriebenen Zustand nachhaltig zu verbessern.