Stadtrat Frank begrüßt die Pläne für eine Multifunktionshalle am Kaiserlei, die von der Arena am Kaiserlei Projektentwic
Zusammenfassung
Der Magistrat plant den Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei und sieht eine Anhandvergabe vor, da im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung kein wirtschaftliches Angebot vorgelegt wurde. Die Projektgesellschaft soll die Möglichkeit erhalten, das Projekt innerhalb eines Jahres umzusetzen, wobei die Stadt Frankfurt am Main in dieser Phase keine Kosten trägt.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Stadtrat Frank begrüßt die Pläne für eine Multifunktionshalle am Kaiserlei, die von der Arena am Kaiserlei Projektentwicklungsgesellschaft mbH vorangetrieben wird, und stellt eine Anhandvergabe in Aussicht. Unter den potenziellen Investoren, von denen zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal alle genannt werden wollen, befindet sich auch Claus Wisser von der Wisag. Ich frage den Magistrat: Warum hält der Magistrat an einer Anhandvergabe ohne Ausschreibung und an diesem Standort fest?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat ist überzeugt vom Standort Kaiserlei für eine Multifunktionshalle. Nachdem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung kein wirtschaftliches Angebot vorgelegt wurde, wird daher begrüßt, dass es mit der nun gegründeten Projektgesellschaft eine Chance gibt, das Projekt dennoch umzusetzen. Aktuell ist vorgesehen, die Fläche des Allgemeinen Almosenkastens am Kaiserlei der neuen Projektgesellschaft für den Bau einer Multifunktionshalle zunächst für eine Phase von einem Jahr an die Hand zu geben, um ihr die Baurechtschaffung zu ermöglichen. Diese Frist kann verlängert werden, sofern die einjährige Anhandgabe nicht auskömmlich ist. Nach Vorliegen des Baurechts in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans soll ein Erbbaurechts-, Errichtungs- und Betreibervertrag zwischen dem Allgemeinen Almosenkasten, der Stadt Frankfurt am Main und dem Investor geschlossen werden. Das Amt für Bau und Immobilien, ABI, geht auf Grundlage der Stellungnahmen der das Vergabeverfahren betreuenden Anwaltskanzlei cms vom 23.09.2020 davon aus, dass das durchgeführte europaweite Vergabeverfahren aus rechtlichen Gründen nicht zwingend notwendig war, sondern aus Gründen der Rechtssicherheit durchgeführt wurde. Auch unter der Voraussetzung, dass ein Vergabeverfahren als erforderlich angesehen wird, kommt die Kanzlei zum Ergebnis, dass durchaus Verfahren bereitstehen, die eine Direktvergabe in Form der Anhandgabe ermöglichen. Die hieraus folgenden Rechtsunsicherheiten, insbesondere durch eine Anfechtung durch die Mitbewerber, kann nach Ansicht der Rechtsanwälte minimiert werden durch eine Ex-ante Bekanntmachung nach § 135 GWB nach erfolgter Anhandgabe. Während der Anhandgabephase trägt die Stadt Frankfurt am Main keine Kosten, sodass in dieser Phase auch für die Stadt Frankfurt am Main ohne finanzielle Risiken Klarheit gewonnen werden kann, dass die Projektgesellschaft zur Umsetzung der Entwicklung und dem Betrieb der Multifunktionshalle in der Lage sein wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.