Bei der Plakatierung zur Kommunalwahl am 14.03.2021 wird - von zahlreichen Parteien und Wählergruppen - massiv gegen die
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Nichteinhaltung der Vorschriften zur Anbringung von Wahlplakaten zur Kommunalwahl. Es wird gefordert, dass regelwidrig gehängte Plakate, insbesondere in Kreuzungsbereichen, entfernt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Bei der Plakatierung zur Kommunalwahl am 14.03.2021 wird - von zahlreichen Parteien und Wählergruppen - massiv gegen die Auflagen zur Verkehrssicherheit und Anbringung der Plakate verstoßen. So monierte das Kinderbüro in einer E-Mail vom 22.02.2021, dass die Vorschriften in der Stadt nicht eingehalten werden, und forderte, dass regelwidrig gehängte Plakate - insbesondere in Kreuzungsbereichen - zum Schutz der jüngeren Verkehrsteilnehmer abzuhängen sind. Jedoch ist festzustellen, dass regelwidrig gehängte Plakate, die dem ASE gemeldet wurden, auch gut drei Wochen nach erfolgter Meldung immer noch nicht entfernt wurden. Ich frage den Magistrat: Warum werden beziehungsweise wurden regelwidrig gehängte Plakate nicht konsequent von Amts wegen entfernt?
Antwort des Magistrats
Das Amt für Straßenbau und Erschließung geht generell allen Beschwerden und Hinweisen zu Verstößen gegen die Allgemeinverfügung zur Anbringung von Wahlwerbung nach. Regelwidrig gehängte Plakate werden konsequent entfernt. Aufgrund der Größe des Stadtgebietes, der Vielzahl an Wahlplakaten und der zunehmenden Zahl an Hinweisen und Beschwerden ist eine umgehende Bearbeitung leider nicht immer gewährleistet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.