Anmietung der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164, 60437 Frankfurt am Main, zur Nutzung für schulische Zwecke

Der Stadtteil Bonames und die Siedlung "Am Bügel" waren in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Problemlagen konfrontiert, die sich im Laufe der vergangenen Jahre deutlich verbessert haben. Zu verdanken ist das engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, dem Ortsbeirat 10 und dem Ortsbeirat 15 und dem Magistrat, die alle auf vielfältige Weise zur strukturellen Weiterentwicklung in der Siedlung beigetragen und zu einer höheren Lebensqualität vor Ort geführt haben. Um diese positive Entwicklung fortzusetzen, werden derzeit vom Stadtplanungsamt im Rahmen des Bund-Länder-Programms diverse weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur initiiert. Auf dieser Grundlage soll im Stadtteil Bonames eine weiterführende Schule etabliert werden, wobei die Räumlichkeiten in Teilen auch durch den Stadtteil genutzt werden können.

Errichtung eines allgemeinen Auslagerungsstandortes auf einer noch zu identifizierenden Liegenschaft.

Mit der Anmietung der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 können die benannten Flächenanforderungen abgebildet werden. Die Laufzeit des Mietvertrages über 20 Jahre mit einer Option auf weitere 10 Jahre sichert den Standort langfristig für schulische Zwecke.

Die Ansätze für Miete und Mietnebenkosten werden im sog. vollbudgetierten Bereich (BGM 10) zur Verfügung gestellt. Mehraufwendungen bei den Sachkonten 6700 0000 und 6700 1000 werden durch Minderaufwendungen und/oder Mehrerträge im vollbudgetierten Bereich gedeckt. Das Sachkonto für Anmietung wird im ABI verwaltet. Die Kostenstelle lautet 400 686, PC 2001 07. Im Investitionsprogramm zum Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 sind insgesamt 40 Millionen für den Umbau der Liegenschaft eingestellt. Die Umbaukosten stehen, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung, im Budget des Stadtschulamtes zur Verfügung.