Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats befasst sich mit der Durchführung der Kommunalwahl in Frankfurt am Main am 14. März 2021, die trotz der Corona-Pandemie wie geplant stattfinden soll. Es wird betont, dass die Sicherheit der Wählerinnen und Wähler sowie der Wahlhelfer höchste Priorität hat und umfassende Hygienemaßnahmen umgesetzt werden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBericht
Bereits im November letzten Jahres war klar: Die Kommunalwahlen und die KAV-Wahl am 14. März 2021 werden wie geplant stattfinden. Zwar hatte sich die Stadt Frankfurt am Main zuvor für eine reine Briefwahl ausgesprochen, die Rechtslage, aber auch die Organisation in zahlreichen anderen Gemeinden lassen dies aber nicht zu. So ist die Möglichkeit, eine reine Briefwahl durchzuführen nach herrschender Rechtsauffassung nicht mit der Verfassung vereinbar. Hierzu gibt es vielfältige Urteile. Die Mitteilungen der Landeswahlleitung aus Wiesbaden waren und sind daher eindeutig. Es wird trotz der anhaltenden Corona-Pandemie keine Abkehr vom Wahltermin oder der Wahlform geben. Im Übrigen ist es jedem Wahlberechtigten aber unbenommen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen. Hierfür hat sich mittlerweile auch der Hessische Städtetag ausgesprochen. Der Schutz der Wählerinnen und Wähler wie auch aller an der Durchführung und Auszählung der Wahl Beteiligten genießt bei den anstehenden Kommunalwahlen also höchste Priorität. Daraus folgt, dass eine strenge Umsetzung der aktuellen Hygienemaßnahmen unumgänglich ist. In enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt erstellt das Bürgeramt, Statistik und Wahlen aktuell umfassende Hygiene- und Schutzkonzepte für die verschiedenen Einsatzbereiche wie Wahllokale und unterschiedliche Auszählungsstandorte. Im Mittelpunkt dieser Konzepte stehen die persönliche Hygiene und der Abstand zu anderen Personen. Um die Ausbreitung des Virus über Aerosole zu verhindern, ist außerdem auf eine ausreichende Frischluftzufuhr zu achten. Darüber hinaus enthalten die Hygiene- und Schutzkonzepte beispielsweise Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle einer Corona-Infektion und Pausenregelungen. Für den Wahlsonntag werden die Wahllokale u. a. mit Desinfektionsmittel, Bodenmarkierungen und gut sichtbaren Hinweisschildern ausgestattet. Außerdem wird, weil in den Wahllokalen Maskenpflicht bestehen wird, medizinischer Mund-Nasen-Schutz bereitgestellt. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten darüber hinaus FFP2/KN95-Masken. In kleineren Wahllokalen werden zudem Plexiglasscheiben zum Schutz der Wahlhelferinnen und -helfer zur Verfügung gestellt. Für die Auszählung der Briefwahl und der veränderten Stimmzettel an den darauffolgenden Tagen nach der Wahl werden ebenfalls Regelungen erarbeitet, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Bei der Auswahl der städtischen Räumlichkeiten wurde auf ausreichend Fläche geachtet, um Mindestabstände von 1,5 m einhalten zu können. Eine Beispielabbildung sowie Maßbänder erleichtern die richtige Anordnung der Arbeitsplätze im Raum. Da Abstände beim Auszählungsverfahren mitunter aber nicht immer eingehalten werden können, besteht grundsätzlich auch hier die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. Dieser wird allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie Wahlbeobachterinnen und -beobachtern in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden den Wahlhelfern FFP2/KN95-Masken ausgegeben. Außerdem stehen für jede Arbeitsgruppe Hände- und Flächendesinfektionsmittel bereit. Die Schulungen der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer finden ausschließlich digital statt. D. h., die Vor-Ort-Schulungen werden durch Präsentationen mit Tonspur ersetzt. Darüber hinaus gibt es einige anleitende Videoclips für die Ergebniserfassung. Letztere wurden bereits zur Europawahl getestet und haben sich als sinnvolle Ergänzung erwiesen. Aufgrund der Dynamik der Pandemie und den damit einhergehenden immer wieder neuen Regelungen und notwendigen Abstimmungen mit dem Land und dem Gesundheitsamt ist das Bürgeramt, Statistik und Wahlen aktuell damit beschäftigt, die letzten Anpassungen vorzunehmen, wichtige Informationen zusammenzustellen und diese über verschiedene Kanäle wie Internet-Veröffentlichungen oder Schulungsunterlagen der Öffentlichkeit und den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zugänglich zu machen. Mit einer Plakatkampagne sowie mit Informationen in Zeitungen, aber auch auf der städtischen Internetseite und Socialmedia-Kanälen weist die Stadt Frankfurt am Main jetzt schon darauf hin, dass bei den Kommunalwahlen auch unter Corona-Bedingungen eine sichere Stimmabgabe, ob im Wahllokal oder per Brief, möglich ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. November 2020OAOA 649Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhaltenAnregung
- 30. November 2020OFOF 1252/2Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. März 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 92Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhaltenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)